EU

Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das 'Solvency Instrument' von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben günstige Kredite zu gewähren, um ihr Überleben in der Krise zu sichern. Zudem ist auch das ReactEU Programm, aus dessen Mitteln die Mitgliedsstaaten Soforthilfen für KMU zur Verfügung stellen können,…

Berlin (ots) - Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat. Hierfür werden etliche…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Corona-Hilfsprogramm der EU einen wichtigen Schritt für die weitere europäische Einigung. In einigen Jahren werde man auf diesen Gipfel als Weichenstellung zurückschauen. Hier sei der Startschuss dafür gefallen, dass die EU wieder handlungsfähig wird, sagte der DIW-Chef am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb. "Diese Entscheidung ist…

München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz erhebliche Summen, von weiteren über 100 Milliarden Euro ist hier die Rede. Die Gipfel-Ergebnisse anderer Länder - etwa der von der einheimischen Presse…

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende Interessen, was die Flüchtlingsströme und das Weiterwandern vieler Flüchtlinge durch Europa angeht", sagte Middelberg. Es sei gescheit, diese Interessen…

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht!Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor…

Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem ersten informellen Rat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer mehrstündigen Videokonferenz ein ehrgeiziges Programm geplant und sich über erste gemeinsame Initiativen verständigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich werde alles…

Berlin (ots) - Im Schatten der Milliardenbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert aber Nachbesserungen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die EU setzt um, was die Bundesregierung seit Jahren schon hätte tun müssen: Sie besteuert endlich umweltschädliche Plastikverpackungen. Schade ist nur,…

Berlin (ots) - Am heutigen Tag haben die europäischen Staats- und Regierungschefs das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Dazu Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Europäische Union hat nach intensiven und komplexen Verhandlungen Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen. Das ist ein gutes Signal für Europa. Die Initiative der 'sparsamen Fünf' hat offensichtlich dazu beigetragen, eine Begrenzung der…

München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden. Anders als von Merkel und Macron favorisiert, gibt es jetzt von den gesamt 750 Milliarden nicht mehr 500 Milliarden als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, sondern "nur" noch 390 Milliarden. Und die Zuschüsse sind dem…