EU

Berlin (ots) - Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten "Sparsamen Vier", die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-Bündnis gegenüber, dass maßlos Gelder verteilen will. Stephan…

Köln/Berlin (ots) - Große Ziele und hohe Erwartungen an die Wirtschaft kennzeichnen den Green Deal der Europäischen Union "Der Schlüssel für den Erfolg des Green Deals liegt nicht zuletzt in der konsequenten Erschließung der hohen CO2-Minderungspotenziale im Wärmemarkt" so Uwe Glock, Präsident des BDH. "Auf der ISH 2021 zeigt die deutsche Heizungsindustrie technologische Innovationen und Lösungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Green Deals. Die Messe kommt auf den Punkt genau in der heißen Phase des Green Deals und…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 21. August. Auf dieser Website…

Berlin (ots) - Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wird nicht gehen, dass wir nur das eine einsetzen - Kredite oder Zuschüsse. Wir brauchen beides. Nur Überschuldung produzieren, dass Italien und Spanien morgen bankrott sind, macht auch keinen Sinn." Bullmann forderte, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. "Man muss den Ländern durchaus Vorgaben machen, es darf…

Bonn (ots) - Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich im phoenix-Interview vorsichtig zuversichtlich geäußert, dass sich der morgen beginnende EU-Sondergipfel auf einen EU-Haushalt und auf den Wiederaufbaufonds einigen werde. Bei den Beratungen für das eigentliche EU-Budget für die nächsten sieben Jahre "beginnen wir nicht bei Stunde Null", sagte Hahn. Auch für das zusätzliche Budget für den Kampf gegen die Corona-Krise, für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen habe er…

Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." Der Hamburger Cloudservices-Anbieter TeamDrive GmbH hat ein neues Migrationsprogramm gestartet für Unternehmen, die davon betroffen sind, dass der Europäische…

Berlin (ots) - EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an - Viele Fragen noch offen Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale…

Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (https://ijm-deutschland.de/) (IJM) unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein verbindliches Lieferkettengesetz. In der Projektarbeit in Ländern wie Indien, Thailand oder Ghana sieht IJM täglich, wie Menschen von brutaler Arbeitssklaverei betroffen sind. Deshalb fordert Vorstandsvorsitzender Dietmar Roller einen Gesetzesentwurf mit einer klaren Stellungnahme zu moderner Sklaverei: "Das Lieferkettengesetz soll…

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann,…

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem 2. Weltkrieg. "In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern können. (...) Und Europa kommt nur gemeinsam aus dieser Krise heraus." Altmaier betonte, die Europäische Union sei eine Interessen- und…