EU

Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels und der Beratungen zum Wiederaufbauprogamm sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schneller Konsens zentral für wirtschaftlichen Erholungsprozess" - "Der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hängt wesentlich ab von einer Einigung über den neuen Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds. Ein schneller Konsens ist zentrale Voraussetzung, um den wirtschaftlichen Erholungsprozess in der EU rechtzeitig in Schwung zu bringen. Die Zeit drängt. -…

Berlin (ots) - Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus bereits vor Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern aus Drittstaaten, allerdings ohne Huawei explizit zu nennen. Dazu Joachim Paul, Mitglied des…

Berlin (ots) - Die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Haltung blieben bisher auf einem minimalen Niveau und weisen seit Jahrzehnten enorme Vollzugsdefizite auf. Daher begrüßt die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Überprüfung der gesamten EU-Tierschutzvorschriften in einem sogenannten Fitness Check begonnen hat. Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir die Kommission auf, die sieben betroffenen…

Berlin (ots) - EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds stellen Weichen für ganzes Jahrzehnt - Verhandlungen bei Gipfel am Freitag und Samstag - DUH: 40 Prozent der Ausgaben müssen verbindlich in Klimaschutz fließen - Verbot von Investitionen in fossile Infrastruktur notwendig - Konkrete Projekte wie Sanierungsoffensive im Gebäudesektor festschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, starke Umwelt- und Klimaschutzvorgaben für alle künftigen EU-Budgets zu machen.…

Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer kommen ab Freitag physisch zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den Corona-Aufbaufonds und den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten im Mai gemeinsam einen Hilfefonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte daraufhin einen…

Berlin (ots) - Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Krisenpaket will die EU-Kommission auf die Folgen der Covid-19-Pandemie in Europa reagieren. Damit es die erwünschte Wirkung erzielt, muss es aber richtig konstruiert sein. Hier sind offenbar grundsätzliche Umgestaltungen nötig, wie eine Studie von Professor Dr. Friedrich Heinemann (ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg) zeigt. Durch den Next Generation-Funds (NGF) der EU-Kommission sollen vor allem die Länder…

Berlin (ots) - Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Nicht nur die…

Berlin (ots) - Sammelmenge für Elektroschrott 2018 liegt bei nur 43 Prozent - EU-Sammelquote mit bisheriger Politik von Umweltministerin Schulze nicht erreichbar - Auch Discounter sollten Elektroschrott zurücknehmen müssen - Informationspflichten für Händler müssen verschärft und sanktioniert werden - Jeder einzelne Hersteller und Händler muss zur Quoteneinhaltung und Veröffentlichung der gesammelten Elektroschrottmengen verpflichtet werden Die vom Umweltbundesamt neu veröffentlichten Zahlen zur Sammlung von…

Berlin (ots) - Termin: Pressekonferenz von BUND, DUH und Greenpeace Datum/Zeit: 15. Juli 2020, 10:30 Uhr Ort: https://zoom.us/j/99135842152 Meeting-ID: 991 3584 2152 Schnelleinwahl mobil +493056795800,,99135842152# Deutschland +496938079883,,99135842152# Deutschland mit: Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Lia Polotzek, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND Tina Lutz, Campaignerin Naturschutz…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für alle Unternehmen zur Pflicht." Allerdings reicht eine rein nationale Initiative nicht aus. Bühler: "Lieferketten enden heute nicht an Staatengrenzen. Deswegen sollte Deutschland sich im…