EU

Berlin (ots) - Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die Debatte währt rund 90 Minuten und BK Merkel wird voraussichtlich zu Beginn und gegen Ende sprechen. Es ist ihre erste Reise ins Ausland seit dem Beginn der Coronakrise. Anschließend reden die Kommissionspräsidentin von der Leyen und Fraktionsvorsitzende wie Markus Weber (CSU, EVP), Ska Keller (Grüne/EFA) oder Jörg Meuthen…

Brüssel (ots) - Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihreEmpfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020), der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Mensch, keine Stadt und keine Region bei der…

Berlin und Hamburg (ots) - Daten zeigen weiteren Anstieg von Palmöl in den Tanks der EU-Bürgerinnen und -Bürger - In Deutschland starker Anstieg bei Altspeiseölen, die unter Verdacht stehen, häufig falsch deklariert zu sein - Schädigung von Klima und Biodiversität Eine neue Analyse zeigt: Agro-Kraftstoffe nehmen in der EU und Deutschland weiter stark zu. Doch statt der Umwelt zu helfen, wie einst gedacht, sind sie ein Klimakiller und treiben die Abholzung von Wäldern voran. ROBIN WOOD und die Deutsche Umwelthilfe…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahme "Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff - der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-549-2020)" verabschiedet. Berichterstatterin ist Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen. In der Stellungnahme wird ein breites Spektrum geeigneter…

Bremen (ots) - Marco Fuchs, Vorstandsvorsitzender des Raumfahrtunternehmens OHB, sieht in der Vergabe sechs weiterer Missionen im Rahmen des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus ein starkes Signal der EU für den Klimaschutz. "Das Bekenntnis zu Copernicus ist für mich ein Beleg dafür, dass Europa es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint", sagt Fuchs. "Denn nun gibt es mit dem EU-Projekt Green Deal nicht nur konkrete Ziele mit einem konkreten Datum bis zu dem Klimaneutralität erreicht werden soll, sondern…

München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug aus dem Kasten geholt. Geld, viel Geld, das man mit der Gießkanne verteilt - ohne dass die echten Probleme angepackt werden. Frankreich und die…

Hamburg (ots) - Abgabe würde weder Haushalt noch Umwelt nützen und stattdessen Kreislaufwirtschaft wichtige Mittel entziehen Die von der EU ins Gespräch gebrachte Einführung einer europaweiten Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen - die sogenannte "Plastiksteuer" - findet nur wenig positive Resonanz. Vonseiten der Experten kommt scharfe Kritik: Nicht zielführend, weder für den Umweltschutz noch zur Haushaltskonsolidierung, heißt es. Dagegen sehen Umweltverbände in der möglichen neuen Abgabe eine Chance,…

Berlin (ots) - Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die größte Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird es sein, das verloren gegangene Vertrauen in Europa wiederaufzubauen. Brüssel war in der Coronakrise zu spät, zu langsam und zu bürokratisch. Wir erwarten immer noch ein europaweites Mittelstandsförderprogramm, das bislang von der Kommission nicht vorgelegt worden ist. Hier wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten zeigen können und müssen, wie…

Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: "Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine deutsche Ratspräsidentschaft eher wie eine Drohung, und zwar vor allem für die eigene Bevölkerung. Einer…

Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was das konkret bedeutet erklärte der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, am Abend auf einer Vortragsveranstaltung im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=zbP7PQBuB34#t=52m51s (https://www.youtube.com/watch?v=zbP7PQBuB34&fbclid=IwAR0OQm-rM_OpdpxniuF0si6ioJgBHGs6mve_oAwXsSee6lZEP6HSfaU3I1o#t=52m51s) Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße…