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EU

EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die

ESA-Mission Hera im Mittelpunkt des Asteroid Day am 30. Juni / OHB entwickelt europäisches Asteroidenabwehrsystem

Bremen (ots) - Asteroiden, Weltraumschrott und Weltraumwetter - die Gefahren aus dem All sind vielseitig und, im schlimmsten Falle, desaströs für das Leben auf der Erde. "Ich halte den Asteroid Day deshalb für eine wichtige Plattform, mit der die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert und kluge Köpfe versammelt werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln", sagt Marco Fuchs, Vorstandsvorsitzender der OHB SE, vor dem Hintergrund des Asteroid Day. OHB ist zum vierten Mal Partner dieser Veranstaltung. Zweck dieses

BDI zur EU-Ratspräsidentschaft: „Bundesregierung muss EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf wirtschaftliche Erholung Europas…

Berlin (ots) - Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten" "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten. Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg,

Gemeinsame Pressemitteilung BDI, Deloitte: Deutsche Wirtschaft wappnet sich für harten Brexit

Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft wappnet sich für harten Brexit - 30 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit einem No-Deal-Brexit - Für die Post-Brexit-Ära wünscht sich eine Mehrheit der Unternehmen eine vertiefte europäische Integration in ausgewählten Politikfeldern - Corona-Krise hemmt bei einem Drittel die Brexit-Vorbereitungen, drei Viertel der Unternehmen fühlen sich schon gewappnet - Knapp 40 Prozent befürchten weiterhin hohen Schaden für ihr Unternehmen durch den

ZDF-Politbarometer Juni II 2020: Klare Mehrheit für schärfere Gesetze in der Fleischindustrie / Großes Vertrauen in die Polizei in…

Mainz (ots) - In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Fleischindustrie. Auch mit der Konsequenz, dass Fleisch für die Verbraucher dann teurer wird, unterstützt dies eine überragende Mehrheit von 92 Prozent der Befragten. Nur 7 Prozent sprechen sich hier gegen eine Gesetzesverschärfung aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Deutsche Wirtschaft wappnet sich für harten Brexit

München und Berlin (ots) - - 30 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit einem No-Deal-Brexit - Für die Post-Brexit-Ära wünscht sich eine Mehrheit der Unternehmen eine vertiefte europäische Integration in ausgewählten Politikfeldern - Corona-Krise hemmt bei einem Drittel die Brexit-Vorbereitungen, drei Viertel der Unternehmen fühlen sich schon gewappnet - Knapp 40 Prozent befürchten weiterhin hohen Schaden für ihr Unternehmen durch den Brexit, vor allem im Bankwesen; Automobilbranche optimistischer

ARTE Journal mit Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit sowie dem "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dieser in Deutschland wie in Europa mit Spannung erwarteten Ratspräsidentschaft

Bayernpartei: Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu freizügige Vergabe von Berater-Verträgen bzw. der Verschwendung von Steuergeldern aufgeklärt werden. Bereits Anfang Juni haben die Vertreter der Regierungsfraktionen ihre Version der Wahrheit vorgestellt.

Bedeutung der Religionsfreiheit erneut geschwächt / Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel

Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in der Politik sind rar geworden. Open Doors dokumentiert im aktuellen Weltverfolgungsindex, dass mehr als 260 Millionen Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt sind. Auch Angehörige anderer

Georgien: Mit Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg / Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert Opposition auf, sich nicht zu…

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben sich die Parteien des georgischen Parlaments am 8. März auf einen Kompromiss im Wahlrecht geeinigt. Für Marcus Held, Mitglied des Deutschen Bundestages und der kaukasischen