EU

Berlin (ots) - Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über wettbewerbsrechtliche Instrumente für ausländische Subventionen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Carsten Linnemann: Katja Leikert: "Das Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen ist ein wichtiger Schritt, um europäische…

Bonn (ots) - Heute wird das EU-Parlament die EU-Taxonomie für "Sustainable Finance" verabschieden. Alle in der EU angebotenen nachhaltigen Investmentfonds werden zukünftig berichten müssen, wie sehr sie mit dieser Klassifikation für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten übereinstimmen. Während sich der Entwurf ausführlich mit ökologischer Nachhaltigkeit befasst, wurden soziale Themen nur unzureichend berücksichtigt. Heute stellt das Institut SÜDWIND daher eine "Soziale Taxonomie" für nachhaltige Investitionen vor.…

Brüssel (ots) - Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/green-deal.aspx) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) - der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum,…

München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Oder anders ausgedrückt: Der Beitrag soll um 42 Prozent steigen. Und da sind die Sonderabgaben zur…

Brüssel (ots) - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Mrd. Euro oder 42 %. "Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 % logisch. Wegen des Brexits könnte ich sogar eine Erhöhung um 20 % mittragen. Aber 42% Beitragserhöhung ist in der aktuellen Wirtschaftslage…

Burgheim (ots) - - Sport Group-CEO Frank Dittrich: "Wir begrüßen das Bestreben der EU, nachhaltige Produkte zu fördern und das Thema Mikroplastik gezielt anzugehen" - CO2-neutraler Kunstrasen und alternative Infills bieten bereits Lösungen für Kommunen und Gemeinden Die Europäische Chemie-Agentur ECHA empfiehlt der EU, Kunststoff-Granulate als Infill-Material für Kunstrasenplätze zu verbieten. Dabei soll es eine sechsjährige Übergangsfrist geben. Die Unternehmen der Sport Group, unter anderem die Polytan, setzen…

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die aktuellen politischen Diskussionen um EU-weite Regelungen im Bereich Tierwohl. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp: "Von der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte ein Harmonisierungsruck im Bereich Tierwohl ausgehen. Einheitliche EU-Tierwohlstandards sowie ein EU-weites Tierwohllabel sorgen für Wettbewerbsgleichheit auf dem gemeinsamen Binnenmarkt." Es muss zudem ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden, um diese höheren Standards…

Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. Die Corona-Pandemie hat die illegale Migration nach Europa lediglich zeitweise aus der…

Berlin (ots) - Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen. Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, zeigt hierfür kein Verständnis: "Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen…

Berlin (ots) - Am 20. Juni ist kalendarischer Sommeranfang und vielerorts sind schon jetzt Trockenheit und niedrige Wasserstände in den Flüssen an der Tagesordnung, die Gewässer in Deutschland sind nicht gegen die Auswirkungen des Klimawandels gerüstet. Angesichts der verheerenden Zustände vieler Gewässer in Deutschland fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren Gewässern: Oberstes Prinzip in Zeiten des Klimawandels muss sein, Wasser in der Landschaft zu…