EU

Berlin (ots) - 31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen…

Berlin, Luxemburg, Brüssel (ots) - Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben heute den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde für ihren EU Malaria Fund (http://www.controlmalaria.eu) bekannt gegeben. Die Kommission und die EIB schießen zunächst 64 Millionen Euro in den Fonds ein. Er soll die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen sowie realisierbare und preiswerte innovative Lösungen zur Prävention und Behandlung von Malaria ermöglichen.…

Brüssel (ots) - Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/cohesion-alliance.aspx) - ein EU-weites Bündnis für die Stärkung der EU Kohäsionspolitik nach 2020 fordert - begrüßt die überarbeiteten Vorschläge der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan sowie die Verlängerung der laufenden kohäsionspolitischen Programme, die mehr Flexibilität und zusätzliche Mittel erhalten sollen. Die Allianz fordert die Europäische Kommission und die…

Berlin (ots) - Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die "Sino-British Joint Declaration" von 1984 gesehen . Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Nach den…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert zu Beginn der vierten Verhandlungswoche zum Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien endlich Bewegung. "Ein Scheitern der Verhandlungen und somit ein noch wahrscheinlicheres Auslaufen der Brexit-Übergangsphase ohne Abkommen würde in der globalen Corona-Krise die schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Gerade in Zeiten der Pandemie erwarten die Menschen Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft auf…

New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die Resolution des österreichischen Parlaments, wirksame Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen und "eine Neubeurteilung des Umgangs mit der…

Bonn (ots) - Am kommenden Dienstag (2. Juni) findet virtuell die Geberkonferenz für den Jemen statt. Zu diesem Anlass fordert die internationale Hilfsorganisation CARE die deutsche Bundesregierung dazu auf, ein klares Signal dafür zu setzen, dass die internationale Gemeinschaft die notleidenden Menschen im Jemen nicht alleine lässt. Dafür müssen die Hilfsleistungen mindestens in gleicher Höhe beibehalten werden. Angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie sollten zudem zusätzliche Gelder für den Kampf gegen den Virus…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen Schäden aufkommen wird. Mit Blick auf die nahe Wirtschaftskrise ist es unverantwortlich, dass Heiko…

Berlin (ots) - Internationaler Rat für Meeresforschung veröffentlicht wissenschaftliche Empfehlungen für Fangquoten in der Ostsee - Wissenschaftler empfehlen erneut Null-Quote für Westlichen Hering und für den Östlichen Dorsch - Dorsch- und Heringspopulationen sind in kritischem Zustand - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Ende der Überfischung Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) empfiehlt einen Fangstopp für den Westlichen Hering und den Östlichen Dorsch in der Ostsee. Die Deutsche Umwelthilfe…