EU

Köln (ots) - Das von der EU vorgestellte, milliardenschwere Corona-Wiederaufbaupaket sieht der BDH als große Chance für den Klimaschutz. "Dass dieser EU-Recovery Plan ein großer Schritt in Richtung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas ist, steht außer Zweifel", so Uwe Glock, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, BDH. "Aber lassen Sie uns die große Chance nutzen, den Recovery Plan und den europäischen Green Deal von vornherein miteinander zu verknüpfen", fordert der BDH-Präsident.…

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim Grenzmanagement ermöglichen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg und der Berichterstatter für Auslandseinsätze der Bundespolizei, Josef Oster:…

Brüssel (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27 und zum Aufbauprogramm entsprechen der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Regionen und Kommunen im Wiederaufbau zu unterstützen. Sie bieten eine Antwort auf Populisten und Euroskeptiker, wird doch der zusätzliche Nutzen der Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, fordert die Mitgliedstaaten und das…

Mainz (ots) - Die größeren Sorgen für Deutschland machen sich 61 Prozent der Befragten zurzeit wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, ein Drittel (33 Prozent) sorgt sich mehr um die Folgen im Bereich Gesundheit (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). 71 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen erwarten, dass sich die Wirtschaftslage bei uns stark verschlechtern wird, 28 Prozent glauben das nicht. Sehr negative Auswirkungen auf die eigene finanzielle Lage befürchten…

Bonn (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel "NextGenerationEU" will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Wohl auch um der Kritik an einer möglichen Schuldenunion den Wind aus den Segeln zu nehmen, sind rund 250 Milliarden Euro des Pakets als Kredite geplant. Vor allem den zuletzt als "sparsame Vier" bekannt gewordenen Staaten - Österreich, Schweden,…

Berlin (ots) - An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei an keiner Stelle gegenfinanziert. Es sei der Einstieg in eine Verschuldungsfalle. Außerdem müsse das Programm thematisch klar ausgerichtet sein. "Wenn die Refinanzierung nicht sauber geklärt ist, dann darf dieser Weg, den Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, nicht…

Berlin (ots) - Zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Starkes Signal aus Brüssel" "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung Europas sind ein starkes Signal aus Brüssel. Die Kommission hat die Dimension der Krise und die Notwendigkeit entschlossenen Handelns erkannt. Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament an einem Strang ziehen. Das Volumen von 750 Milliarden Euro für den…

Bonn (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz, Hessisches LKA und die Financial Intelligence Unit (FIU) - Deutschlands Zentralstelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA und bauen so ihre jeweilige Zusammenarbeit weiter aus. Am Vormittag des 27. Mai 2020 unterzeichneten der Präsident des LKA Rheinland-Pfalz Johannes Kunz…

Berlin (ots) - Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den Einsatz von Recyclingmaterialien vorantreiben - Deutsche Umwelthilfe erwartet von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Vorreiterrolle Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ihre im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik zu nutzen und den…

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll . Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern…