EU

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein…

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss sichergestellt sein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds muss sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralität…

Berlin (ots) - Zu den heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angesichts der Coronakrise erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Vorschläge der EU-Kommission bilden eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Es ist wichtig, schnell zu einer Einigung zu kommen, die auch den gerechtfertigten Bedenken der 'Sparsamen…

Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch…

Frankfurt/Main (ots) - - Chance nutzen: Green Deal zum nachhaltigen Wachstumsprogramm weiterentwickeln - Belastungsbremse ist Gebot der Stunde - besonders für den Mittelstand Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: "Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den…

Berlin (ots) - "Wir brauchen ein starkes Europa zur Bewältigung der Krisenfolgen. Deshalb begrüßen wir die enge Abstimmung der Trio-Ratspräsidentschaft in diesen bewegten Zeiten. Denn die COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen können nur längerfristig, abgestimmt auf gemeinsamer europäischer Ebene bewältigt werden." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den heute präsentierten Plänen für…

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann und der kommunalpolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland endlich eine Einigung. Wie in der vorausgegangenen Ministerkonferenz entschieden wurde, sollen bereits Mitte nächsten Jahres die ersten Anbieter eine offizielle Glücksspiellizenz erhalten. Bisweilen hatte lediglich Schleswig-Holstein Lizenzen erteilt. Der Alleingang dürfte bereits in wenigen Monaten ein Ende haben. Chancen auf eine offizielle Erlaubnis sollen sowohl…

Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf europäischer Ebene dazukommt. Der Plan der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Dafür gab es zwar Lob, aber auch sehr schnell einen "sparsameren"…

Berlin (ots) - Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an den Wiederaufbauplan, den EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentieren wird, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Industrie fordert von EU-Kommission ehrgeizigen Erholungsplan" "Die deutsche Industrie fordert von der EU-Kommission einen ehrgeizigen Erholungsplan für die europäische Wirtschaft. Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal der Solidarität. Hinter…