EU

Berlin (ots) - Die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "eine der größten Herausforderungen unserer Generation". Europa müsse "industriepolitisch stärker werden und aufholen gegenüber Regionen wie Asien oder den USA", sagte Altmaier am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir haben in den letzten 30 Jahren einen europäischen Binnenmarkt geschaffen, der unseren Wohlstand enorm gestärkt hat.…

Berlin (ots) - Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gestern die "Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise" vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt: "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nimmt ab sofort Bewerbungen für eine Sonderausgabe des Preises "Europäische Unternehmerregion" (EER) entgegen, die dieses Mal unter dem Motto "Unternehmertum für einen nachhaltigen Aufbau" steht. Städte, Regionen und Gemeinden können Strategien einreichen, wie sie den Mittelstand in den nächsten zwei Jahren unterstützen wollen. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2020. Der Europäische Ausschuss der Regionen zeichnet mit dem EER-Preis jedes Jahr drei…

Hamburg (ots) - Nationale Alleingänge sind im vereinten Europa leider Alltag - das macht nicht erst die Covid-19-Krise deutlich. Auch auf den Umgang mit Wildtieren, die unter besonderem EU-Schutz stehen, trifft das zu. Ein gutes Beispiel dafür ist die Alpengämse. Sie steht unter dem besonderen Schutz der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und ist obendrein in der Berner Konvention aufgeführt. "Die Alpen-Anrainerstaaten in der EU sind daher verpflichtet, den Zustand ihrer Gamspopulationen regelmäßig zu erheben und zu…

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai erwarten namhafte Wissenschaftler, Vertreter von Stiftungen, Unternehmer, Prominente und NGOs ein konsequentes Handeln bei der Verabschiedung des "European Green Deals" und der neuen Biodiversitätsstrategie der UN- Konvention zum Schutz über die der Biologischen Vielfalt (CBD). Die enge Verbindung zwischen dem Verlust Biologischer Vielfalt und dem Auftreten von Pandemien zeige mit beispielloser Klarheit die…

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen. Dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge dabei nicht mit in die Kraftstoffstrategie aufgenommen wurden, stelle allerdings ein Versäumnis dar. "Die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Nutzfahrzeuge bis 2023 ist richtig. Warum nicht auch Flüssiggas als Lkw-Kraftstoff von der…

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet den bisherigen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien als vollkommen unzureichend und warnt vor den Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. "Gerade in Zeiten der Corona-Krise und eines massiven Wirtschaftseinbruchs in Europa würde ein Auslaufen der Brexit-Übergangsphase am Ende des Jahres ohne Abkommen für die Unternehmen katastrophale Folgen haben. Bereits jetzt ist die Wirtschaft…

Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…