EU

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und große Teile des…

Bonn (ots) - Mit der Jahresbilanz 2019 legt der deutsche Zoll wieder ein beeindruckendes Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vor. Nicht nur bei der Schwarzarbeitsbekämpfung mit einer Steigerung von 10 Prozent bei festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch bei der Abfertigung von Rekordmengen an Waren zeigt sich, dass der Zoll gut aufgestellt ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Auf unseren Zoll ist Verlass! Das gilt auch und gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise. Der…

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei…

Berlin (ots) - Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für einen Green Deal" in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber: "Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen. Klimaschutz ist nicht…

Herzogenrath bei Aachen (ots) - Die neue Abels & Kemmer Studie zu den Auswirkungen von Corona auf das Supply Chain Management sagt eine signifikante Veränderungen der Lieferantenstrukturen voraus. In der Summe ist in der Beschaffung mindestens von einer deutlichen Verlangsamung bis hin zu einem sogar deutlichen Rückgang des Globalisierungstrends auszugehen. Die Studie lässt eine klare Tendenz 'zurück nach Europa' erkennen. Verstärkt wird dieser Effekt durch die zunehmende wirtschaftliche Aggression Chinas, das…

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeitsprüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. Dazu Josef Zellmeier, der…

Berlin (ots) - 12. Mai 2020 - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leidet auch persönlich unter den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen in Europa. "Ich vermisse meinen Mann und meine Töchter. Und meinen Hund", sagte die Dänin dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. "Die sind in Kopenhagen, ich habe sie seit dem 9. März nicht mehr gesehen und ich weiß auch nicht, wann das möglich sein wird. Es ist schwer, einfach dorthin zu reisen und wieder zurückzukommen. Es gibt keine Direktflüge, man müsste in…

Berlin/Brüssel (ots) - Presse-Briefing: Ergebnisse des jüngsten EU-Video-Gipfels: Debatte mit Ratspräsident Michel und Ursula von der Leyen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-05-13/0/ergebnisse-des-jungsten-eu-video-gipfels-debatte-mit-ratsprasident-michel) Die Abgeordneten erörtern die Ergebnisse der jüngsten Videokonferenz des Europäischen Rates zur Verringerung der Auswirkungen von COVID-19 auf EU-Bürger und Unternehmen. (Mittwoch, nach 16 Uhr) Neuer langfristiger EU-Haushalt und…

Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: "Für einen umfassenden gesamteuropäischen Plan, der Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt" "Wir sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Von der Leyen sagte, dass das…