EU

Berlin (ots) - Zur heute beginnenden Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungsfortschritt absolut unzureichend" "Der bisherige Verhandlungsfortschritt ist absolut unzureichend. Leider ist es realistisch, dass die Verhandlungsführer am Ende dieser Woche abermals mit leeren Händen dastehen. Die Taktik der britischen Regierung wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Unsere Unternehmen brauchen von London eine klare…

Berlin (ots) - Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten Gründen - beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. AfD-Bundessprecher…

Berlin (ots) - Der diesjährige Europatag am 9. Mai 2020, der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, ist ein wichtiger Anlass, um über die Zukunftsfähigkeit Europas zu diskutieren. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Am 9. Mai dieses Jahres sollte mit der Konferenz zur Zukunft Europas ein umfassender Prozess zur zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union beginnen. Die Covid-19-Pandemie hat diese notwendige Diskussion verzögert.Dieser Prozess muss jetzt…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich des Europatages am 09. Mai eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. "Dazu müssen die Schwerpunkte auf europäischer Ebene neu gewichtet werden. Oberste Priorität muss haben, dass die Wirtschaft wieder schnell durchstarten kann. Das ist die Grundlage dafür, dass die europaweit verlorengegangenen Arbeitsplätze wiedergewonnen werden können. Das bedeutet, dass neue Regulierungen…

Mainz (ots) - Über Konstruktionsfehler bei der Einführung und Umsetzung des Euro wird immer wieder diskutiert. Und spätestens seit der Finanzkrise 2008 gilt der Euro für viele als Problemwährung. Die neue ZDFinfo-Doku "Die sieben größten Irrtümer des Euro" beleuchtet am Sonntag, 10. Mai 2020, 20.15 Uhr, Fehler und falsche Weichenstellungen, die der Eurozone Probleme bereiten. Der Film von Tom Ockers steht am Sendetag ab 10.00 Uhr ein Jahr lang in der ZDFmediathek zur Verfügung. Die Dokumentation beleuchtet folgende…

Luxemburg (ots) - In der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten (EU) stiegen die Strompreise für Haushalte auf 21,6 Euro pro 100 kWh. Dies bedeutet einen Anstieg um 1,3% zwischen dem zweiten Halbjahr 2018 und dem zweiten Halbjahr 2019, ähnlich der Gesamtinflationsrate (HVPI) im selben Zeitraum. In den EU-Mitgliedstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der zweiten Hälfte 2019 zwischen 10 Euro pro 100 kWh in Bulgarien und etwa 30 Euro pro 100 kWh in Dänemark, Belgien und Deutschland. In Kaufkraftstandards…

Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes Corona-Süppchen gekocht, statt sich mit den Nachbarn abzusprechen. Es ist ein normaler Reflex geworden." Es sei "erstaunlich, dass die Binnengrenzen in…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Luxemburg (ots) - Eurostat schätzt, dass im Jahr 2019 die Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) aus der Verbrennung fossiler Energieträger (hauptsächlich Erdöl und Erdölprodukte, Kohle, Torf und Erdgas) in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten (EU) gegenüber dem Vorjahr um 4,3% deutlich gesunken sind. Nach Schätzungen von Eurostat verringerten sich die Emissionen im Jahr 2019 in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Der stärkste Rückgang wurde in Estland (-22,1%), gefolgt von Dänemark (-9,0%), Griechenland…

Berlin (ots) - Video-Gipfel der EU mit dem Westbalkan zeigt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit Der EU-Gipfel mit den Staaten des Westbalkans findet am heutigen Mittwoch als Videokonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist gut, dass die Europäische Union und der Westbalkan ihre Beziehungen weiter vertiefen. Der gemeinsame Gipfel sendet ein starkes Signal enger Zusammenarbeit, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Staats- und…