EU

Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten verwirklicht werden, um die Menschenwürde, insbesondere von Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, zu wahren", erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte…

München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die für Sparer erheblichen negativen Auswirkungen durch die Vorteile der Anleihekäufe aufgewogen werden. Die EZB hat nun drei Monate Zeit, diesen Nachweis zu…

Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische Union übernimmt diese wichtige Aufgabe auf Basis…

Berlin (ots) - Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor den Folgen des Karlsruher EZB-Urteils für Europa: Für die Einheit Europas sei das keine gute Nachricht, wenngleich die faktischen Folgen für die EZB überschaubar blieben Berlin, 5. Main 2020 - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio misst dem heutigen Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hohe Bedeutung für Europa zu: "Das EZB-Urteil schreibt Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Rechtsakt…

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals offen über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt. Bei der Frage der monetären Staatsfinanzierung schließt das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Artikel 123 AEUV gegenwärtig nur…

Frankfurt/Main (ots) - Die Europäische Kommission stellt morgen ihren Recovery Plan vor, mit dem der wirtschaftliche Neustart der EU unterstützt werden soll. Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), plädiert angesichts der Corona-Krise dafür, den Green Deal zu einem nachhaltigen Wachstumsprogramm auszubauen und soziale und ökonomische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Kullmann ruft in diesem Zusammenhang zu einer gemeinsamen europäischen Aufbaupolitik sowie zur Solidarität mit…

Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen richtet angesichts der Covid-19-Pandemie einen dringenden Appell an Angela Merkel. "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten," heißt es in dem offenen Brief (https://www.aerztederwelt.org/sites/default/files/Offener%20Brief%20an%20Bundeskanzlerin%20Merkel.pdf) an die Bundeskanzlerin. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen gegen das Virus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Zahlreiche…

Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen gegen das Virus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Zahlreiche Hilfsorganisationen sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kirche haben sich dem Aufruf angeschlossen. Die Bundesregierung…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=211263&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first∂=1)) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.…