EU

Hamburg (ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisierte die Flächenbegrenzung bei der Lockerung von Eingriffen in den Einzelhandel: "Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Parameter wie etwa Hygiene-Konzepte." Sie begrüßte dagegen die rasche Bereitstellung von Hilfsgeldern für Selbstständige durch die EU und erteilte Steuererhöhungen eine Absage. Die 800 Quadratmeter-Grenze bei der Freigabe von Flächen im Einzelhandel sieht Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen…

Köln (ots) - Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft dürfen nicht wegen der aktuellen Corona-Krise hintangestellt werden. Darauf hat Michael Wiener, CEO Der Grüne Punkt, noch einmal hingewiesen: "Damit würden wir auch die wirtschaftlichen Chancen liegenlassen, die eine Kreislaufwirtschaft bietet. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass Europa bis zu einem gewissen Grad unabhängig agieren können muss. Die Kreislaufwirtschaft bietet die Chance, Europa bei der Rohstoffbeschaffung eigenständiger zu machen, und Wertschöpfung, die…

Berlin (ots) - Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung "Die Welt" und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch "Rechtsextremismus" am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als "rechtsextremistische Tat" ein. Auch Rassismus habe keine vordergründige Rolle gespielt. "Sie wäre nicht von den Grünen, wenn sie dieses grausame Verbrechen nicht…

Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat wegen der Coronakrise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Auch die Europäische Union mobilisiert Milliarden im Kampf gegen die Coronapandemie. Wie die Gelder konkret eingesetzt werden sollen, wird derzeit heftig diskutiert. Warum wehrt sich die Bundesregierung so vehement gegen Coronabonds? Bedeutet Deutschland der eigene Haushalt mehr als die Solidarität mit seinen europäischen Nachbarn? Würde eine höhere Besteuerung von Besserverdienern nicht…

Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt Deutschland einige europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket um. Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium beim Thema Proportionalität seine nationalen Spielräume nutzen und 5 Milliarden Euro Bilanzsumme als zentrales Abgrenzungskriterium für regulatorische…

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2019 erhöhten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU27) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2018. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den Angaben beruhen, die die EU-Mitgliedstaaten in der ersten Datenmeldung im Jahr 2020 für die Jahre 2016 bis 2019 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen…

Luxemburg (ots) - Heute veröffentlicht Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die neuesten Daten, aus denen hervorgeht, welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung der beiden Europa 2020-Kernziele im Bereich Bildung gemacht haben. Ein Ziel der Strategie Europa 2020 sieht vor, dass bis 2020 mindestens 40% der 30- bis 34-Jährigen in der Europäischen Union (EU) über einen tertiären Abschluss verfügen sollen. Mit einem Anteil von 40,3% hat die EU diesen Zielwert im Jahr 2019…

Berlin (ots) - Für die Einrichtung eines europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem monatlichen Konjunkturbericht aus. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein europäischer Wiederaufbaufonds ist ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität und kann zu einer schnelleren Überwindung der Corona-Rezession beitragen, gerade auch in den von der Pandemie besonders betroffenen…

Berlin (ots) - Zu den rasant ansteigenden Ausfuhrbeschränkungen in der derzeitigen Corona-Pandemie, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester" "Ausfuhrbeschränkungen nehmen in der derzeitigen Corona-Pandemie rasant zu. In einer globalisierten Welt haben sie negative Konsequenzen für regionale und globale Wertschöpfungsketten. Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester. Sie verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen. Notwendig sind…

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt die Aufnahme von 47 Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingscamps in Deutschland als positives Signal, fordert aber nachdrücklich die Erweiterung der Aufnahmekriterien und die Fortsetzung der Aufnahme. "1600 Kinder durch zehn EU-Länder aufzunehmen, das kann nur ein Anfang sein. Kranke Kinder und ihre Familien, unbegleitete Kinder, egal welchen Alters oder Geschlechts, sie alle brauchen dringend Schutz. Niemals darf der jeweilige…