EU

Berlin (ots) - Zur neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "IWF-Warnung vor massiver globaler Krise beweist Ernst der Lage" "Die Warnung des IWF vor einer massiven globalen Krise beweist den Ernst der Lage. Die Forderung des Fonds, die Wirtschaft gezielt zu unterstützen, trifft den Nagel auf den Kopf. Nur durch gezielte Hilfen wird der Weg für eine Erholung im kommenden Jahr frei. Das Absacken der weltweiten Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr ist dramatisch. In…

Berlin (ots) - Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: "Was die AfD…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme…

Mainz (ots) - Die staatlich angeordneten Maßnahmen in der Corona-Krise gelten zunächst bis 19. April. Einer schnellen Lockerung dieser Vorgaben erteilen die meisten Befragten eine Absage: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, diese Maßnahmen, die das tägliche Leben stark einschränken, auch darüber hinaus aufrecht zu erhalten. 29 Prozent fänden eine Lockerung ab diesem Zeitpunkt richtig und nur 5 Prozent plädieren für ein früheres Ende des sogenannten Shutdown (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß…

Berlin (ots) - Zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes äußert sich Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Ausweitung der Ermächtigung ist zu weitgehend" "Die Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung, schon bei voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Sicherheit in verfassungsmäßige Grundrechte eingreifen zu können, ist zu weitgehend. Sie sollte auf den Schutz vor tatsächlichen Gefahren für die nationale Sicherheit und Ordnung beschränkt bleiben. Gerade in der Coronakrise wird deutlich,…

Luxemburg (ots) - Die Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex (HPI), stiegen im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 4,2% und in der EU um 4,7%. Diese Zahlen stammen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. In Deutschland stiegen die Hauspreise im vierten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 5,7%. Unter den EU-Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten jährlichen Anstiege der Hauspreise im vierten…

Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-"Hilfspaket" verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: "Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes sind als Euro-Bonds. Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand…

Berlin (ots) - Der Europäische Green Deal und Klimaschutz müssen Kompass bei der Vergabe von Konjunkturhilfen sein - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Forderungskatalog für Investitionen in Erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und grünen Wasserstoff - Bundesregierung muss mit der Zustimmung zu "Green Bonds" Solidarität zeigen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, alle europäischen und nationalen Investitionen und Konjunkturhilfen, die über unmittelbare Nothilfen an soziale Sicherungssysteme und Unternehmen…

Berlin/Brüssel (ots) - Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern - und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird. Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die…