EU

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. Dazu…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Die nächste Terminvorschau erscheint wegen der Ostertage erst in zwei Wochen, am Freitag, den 17. April. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen…

Brüssel (ots) - Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu den von der Europäischen Kommission am 2. April 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen. "Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/economy_en) vorgelegt, mit dem den jüngsten Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen und zahlreicher Städte und Regionen entsprochen wird, die mehr Unterstützung für ihre Anstrengungen…

Berlin (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben . "Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen. Die…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt das Kurzarbeiterprogramm "SURE" (support mitigating unemployment risks in emergency) der Europäischen Kommission entschieden ab. "Wir stehen klar zum Instrument der Kurzarbeit und begrüßen, dass die EU-Kommission hier die Mitgliedstaaten unterstützen will. Das nun veröffentlichte Programm enthält aber lediglich den Vorstoß für eine Kreditvergabe. Das ist irreführend. Zudem ist der skizzierte Weg der Kreditvergabe, die durch Garantien der…

Mainz (ots) - Das Corona-Virus verbreitet sich immer weiter, die Zahl der Infizierten steigt nach wie vor weltweit an. In Europa geht jedes Land anders mit den Herausforderungen um. Agiert die Europäische Union in der Corona-Krise zu unentschlossen? Warum ist es bisher nicht gelungen, eine einheitliche europäische Strategie zu entwickeln? Können Corona-Bonds ein Teil der Lösung sein, trotz des vehementen Widerstands zahlreicher EU-Staaten? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der…

München (ots) - Angesichts der negativen konjunkturellen Perspektiven und der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fordern einzelne Länder der EU Gemeinschaftsanleihen, aktuell betitelt als Corona-Bonds. Diese Länder wollen so ihre eigene Verschuldung zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten begrenzen. "Wenn die Gemeinschaft insgesamt für die Kredite bürgt, dann ergeben sich günstigere Zinskonditionen. Im Gegenzug werden dadurch die mit hoher Verschuldung verbundenen Auflagen umgangen", erklärt…

Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die…

Berlin (ots) - Berater von Minister Seehofer halten Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu einem Drittel für denkbar / BMI-Experten offen für Corona-Bonds Berlin, 1. April 2020 - Das Bundesinnenministerium warnt wegen der Corona-Krise vor einem schweren Wirtschaftseinbruch mit unabsehbaren Konsequenzen. Falls es über mehrere Monate nicht gelinge, die Epidemie einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, könne die Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr im Extremfall um 32 Prozent einbrechen, heißt es…