EU

Berlin (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Das EEG hat von Anfang an starke Befürworter, aber auch sehr kritische Gegner gehabt. Bei Diskussionen über Vor- und Nachteile ist man nicht selten geradewegs auf vermintes Gelände getreten. Wie nah Fluch und Segen beieinanderliegen können, zeigt sich am Beispiel der Solarenergie. Sie war anfangs die teuerste Technologie und deshalb besonders umstritten - und ist heute…

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres . "Der…

Berlin (ots) - Nach aktuellen Erkenntnissen der wissenschaftlichen Institutionen, dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist es nicht belegt, dass SARS-CoV-2-kontaminierte Lebensmittel oder Verpackungen ein Infektionsrisiko und einen Übertragungsweg zur Ausbreitung von Covid-19 darstellen. Aus diesem Grund besteht auch laut Lebensmittelverband Deutschland keine Veranlassung, Lebensmittelverpackungen nach dem Einkauf zu desinfizieren. Medienberichte,…

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. "Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, dass unsere europäische Wirtschaft und das Finanzsystem den Stillstand überstehen", sagte er…

Berlin (ots) - Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, "irreguläre Einreisen Schutzsuchender" auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Die Einwanderung soll über "reguläre Zuwanderungswege" erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Gerade in der aktuellen Krise…

Berlin (ots) - Zu Forderungen nach einer Einführung von Corona-Bonds erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand sagt Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden durch Corona-Bonds. Der bereits existierende Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ermöglicht schon längst, angeschlagenen EU-Staaten Kredite mit Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen zu beschaffen. Corona-Bonds sind nichts anderes als Eurobonds mit einem neuen Etikett - und damit die Einladung zum ungehemmten…

Berlin (ots) - Die WELT schreibt: "Geld ohne Limit - In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus" und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP "sämtliche Grenzen" für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs (https://www.welt.de/wirtschaft/article206646325/Corona-Krise-EZB-kuendigt-Anleihekaufprogramm-fuer-750-Milliarden-an.html)) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von der EZB-Chefin Lagarde…

München (ots) - Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer in einer europaweiten Online-Befragung für eine einheitliche Zeit ausgesprochen hat und auch das EU-Parlament will die Zeitumstellung - übrigens bereits 2021 - abgeschafft wissen. Und doch kommt das Ganze wegen des sattsam bekannten Europa-Harmonisierungs-Fetischs nicht voran. Von den…

Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe fordert gemeinsam mit 42 deutschen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, im Rahmen der geplanten Reform des europäischen Asylrechts die Situation von geflüchteten Kindern zu stärken. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli könnte Deutschland dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. "Die unzumutbare Situation der unbegleiteten Kinder in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist ein erschreckendes Beispiel dafür, welche Rolle die…

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 erwarben rund 672 300 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten (EU), was einen Rückgang gegenüber 700 600 Personen im Jahr 2017 sowie gegenüber 843 900 Personen im Jahr 2016 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2018 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 13% zuvor Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats; bei der Mehrheit der Eingebürgerten handelte es sich hingegen um Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose. Die…