EU

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Lauf setzt. Diese Belehrung genüge nicht…

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen…

München (ots) - Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen - und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern und riesige Demonstrationen gab. "Insbesondere in Bayern nahmen viele, vor allem junge Menschen, an den Protesten gegen die geplante Urheberrechtsreform und für ein freies Internet teil. So war die Demonstration in München am 23.3.2019…

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Darin fordert der BPI, die Stärkung des Produktionsstandortes gerade vor dem Hintergrund einschneidender Krisenmaßnahmen und Eingriffe in das Wirtschaftsleben im Blick zu behalten: "Es gilt gerade jetzt, den Pharmastandort zu sichern und die Produktion aufrechtzuerhalten", sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. "Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung der…

Berlin (ots) - Anlässlich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Der TÜV-Verband begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr. In der Coronavirus-Pandemie müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Patienten und des medizinischen Personals…

Kelsterbach (ots) - Digitalisierungsberatung klarer Spitzenreiter - Fördergelder 2020 des Landes und der EU stehen zur Verfügung - Perspektivenberatung als Soforthilfe in der Krise Die Beratungs- und Weiterbildungsorganisation RKW Hessen GmbH schaut auf 2019 als eins ihrer besten Geschäftsjahre zurück. Die geförderten Digitalisierungsberatungen standen ganz oben im Beratungsgeschäft. Energieeffizienzberatungen und Arbeitsgemeinschaften waren 2019 nach wie vor wichtige Standbeine. Auch im Jahr 2020 werden alle…

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden" "Der EU-Gipfel muss ein Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden. Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist in der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr als 60 Jahren. Es geht um Ernsthaftigkeit, Solidarität und Tempo. Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an…

Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat - und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert. Seither hat sich einiges bezüglich…

Berlin (ots) - Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert - wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der Einsatz von Uploadfiltern immer öfter gefordert. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines EU-Notfallmechanismus sowie einer Austauschplattform für seine Mitglieder vor, um lokalen und regionalen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen auszutauschen und die gegenseitige Unterstützung…