EU

Brüssel (ots) - Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas: Tag für Tag stehen Tausende Kommunal- und Regionalpolitiker in ganz Europa an vorderster Front, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen vor Ort zu bewältigen. Als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und als Gouverneur der Region Zentralmakedonien zolle ich all jenen, die den Kampf gegen COVID-19 führen, Anerkennung für ihre Professionalität, ihr Engagement und ihren Mut. Wir…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer". Die Bundesländer hätten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit, allein oder in Koordination miteinander Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aufzusetzen. Das Bundesinnenministerium (BMI) dürfe in dem…

Bonn (ots) - Die Kontroll- und Abfertigungseinheiten der Hauptzollämter sind vom 03. bis 10. März 2020 im Rahmen der international angelegten Operation PANGEA XIII gezielt gegen den Handel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln im Internet vorgegangen. Der Zoll kontrollierte risikoorientiert Sendungen aus Drittländern, aber auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Feststellungen im Rahmen der weltweiten "week of action" in Deutschland: - Im Rahmen der Postzollabfertigung bei den drei an der Operation…

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung. "Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer…

Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements: "Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie…

Hamburg (ots) - Namhafte Vertreter*innen von Stiftungen und Philanthropen aus dem deutschsprachigen Raum haben sich heute in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um für ein entschlosseneres Vorgehen beim Europäischen Green Deal zu werben und diesen auch zur Grundlage für die Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Corona-Krise zu machen. Zwar halten die Unterzeichner die eingeschlagene Richtung der EU- Kommission für "notwendig und richtig". In ihrem Appell an die…

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Ende März werden die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt. Die EU-Kommission hat 4,6 Millionen Europäer befragt, ob das auch zukünftig so sein soll. 84 Prozent der Teilnehmer sagten Nein. Auch die EU-Kommission will die Regelung nun kippen. Was würde das für Deutschland und seine Wirtschaft bedeuten? Darüber sprechen wir mit Robin Kunst. Er ist Referent für Mobilität und Logistik beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Herr Kunst, wie steht die Wirtschaft zum drohenden Aus…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): "Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben mit der Politik der AfD nichts zu tun. Diese gegen die AfD ins Feld zu führen zeigt lediglich die politische Instrumentalisierung dieser Taten durch einige linksgerichtete Parteien und Institutionen." Auch das…

Berlin (ots) - Enge Abstimmung nötig - Reisesperre wird Ausbreitung des Virus verlangsamen Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen in einer Videokonferenz am heutigen Dienstag ihr Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die entscheidende Nachricht lautet: Die Staaten der Europäischen Union führen den Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam. Die EU-Mitglieder arbeiten eng zusammen bei der Beschaffung von…