EU

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine…

Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen." So sei Europa immer gewachsen. Bisher haben…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI): "Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6.…

Mainz (ots) - Praktiziert die EU in Libyen seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik? Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 18. März 2020, 22.45 Uhr, über "Endstation Libyen - Europa schottet sich ab". Der Film von Sara Creta und Jan M. Schäfer ist am Sendetag ab 18.00 Uhr in der ZDFmediathek verfügbar. Tausende Migranten werden in libyschen Lagern festgehalten, Hunderttausende Flüchtlinge leben im Land. Die…

Berlin (ots) - "European Bioplastics (EUBP) begrüßt den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Cicular Economy Action Plan, nCEAP). Es ist ein ehrgeiziger Schritt nach vorne, um Europa in eine wirkliche Kreislaufwirtschaft zu verwandeln", sagt François de Bie, Vorsitzender von EUBP. "Als EUBP unterstützen wir insbesondere die Verpflichtung der Europäischen Kommission (EC), den 'nachhaltigen und zirkulären biobasierten Sektor durch die Umsetzung des Aktionsplans für Bioökonomie' zu unterstützen", fügt de Bie…

Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert…

Berlin (ots) - Achtzehn Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Österreich, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Dachverband DNR, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF, wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Kommissare für Umwelt, Virginijus Sinkevicius, und für Verkehr, Adina Valean. Die Organisationen warnen vor den Planungen der polnischen und tschechischen Regierungen zum Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals. "Das…

Rohrdorf/Achenmühle (ots) - Allgemein gilt die Medizintechnik als besonders innovativ, wachstumsstark und zukunftsträchtig. Zurzeit gibt es in Deutschland rund 400.000 verschiedene Medizinprodukte, das sind beispielsweise Geräte und Verfahren für Diagnostik, Chirurgie, Intensivmedizin sowie Implantate, Verbandmittel oder Materialien für Operationen. Die Branche ist mittelständisch geprägt. 93 Prozent aller Firmen beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter. Nur 90 der medizintechnischen Unternehmen in Deutschland haben…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere Banken eine unverzichtbare Rolle bei der Mittelstandsfinanzierung einnehmen. Allerdings hätten sie…