EU

Berlin/Brüssel (ots) - Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren. "Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht…

Berlin (ots) - Europäischer Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft setzt wichtigen Grundstein zur Abfallvermeidung, längeren Produktnutzung und dem Einsatz von Recyclingmaterialien - Festlegung konkreter Ziele und Zeitpläne zur Umsetzung von Maßnahmen dringend erforderlich - Deutsche Umwelthilfe erwartet von Bundesumweltministerin Schulze Übernahme einer Vorreiterrolle Gestern, am 11. März 2020, wurde in Brüssel von der Europäischen Kommission ein Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Ziel des Aktionsplans…

Berlin (ots) - Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren. Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht…

Berlin (ots) - Nachdem die Türkei ihre westlichen Grenzen geöffnet hat, versuchen tausende Geflüchtete in die EU zu gelangen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kündigt an, dass sich die Situation noch verschärfen wird: "Das ist erst der Anfang. (...) Was bislang geschehen ist, ist nichts." Die Europäische Union ist entschlossen, die Grenzen für die Menschen auf der Flucht nicht zu öffnen und wehrt sie mit allen Mitteln ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von den Griechen als…

Zaandam, NL (ots) - Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die Europäische Union endgültig verlassen. Die Folgen, die der Brexit für den länderübergreifenden Paketversand nach sich zieht, sind enorm und treffen vor allem unvorbereitete Supply-Chain-Manager, Logistiker und deren Kunden. Die Übergangsphase, die noch bis zum 31. Dezember 2020 andauert, bietet Unternehmen daher die ideale Gelegenheit, sich auf die kommenden Veränderungen einzustellen. Auf diese Weise können sie auch weiterhin eine optimale Customer…

Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand…

Wiesbaden (ots) - Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.…

Berlin (ots) - Für die Sicherstellung der wirtschaftlichen und technologischen Souveränität Europas und dessen Widerstandsfähigkeit gegen externe Schocks nehmen die rund 25 Millionen mittelständischen Unternehmen in Europa eine Schlüsselrolle ein. Dies geht aus dem am 10. März 2020 von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegten Bericht für eine EU-Mittelstandsstrategie hervor. Dazu Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die neue Mittelstandsstrategie…

Mainz (ots) - Einer der größten Eierproduzenten Europas, die ukrainische Firma Ovostar Union, hält zigtausende Hennen in Legebatterien unter tierquälerischen Bedingungen. Das belegt umfangreiches Videomaterial, das der ZDF-Redaktion "Frontal 21" vorliegt. Auf den Bildern sind zusammengepferchte Hühner zu sehen, die miteinander kämpfen. Viele haben Wunden und sind nur noch teilweise mit Federn bedeckt. In den Käfigen liegen auch tote, halbverweste Tiere. Die Bilder stammen von der ukrainischen Tierschutzorganisation…

Berlin (ots) - Zur heute vorgelegten Industriestrategie der Europäischen Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Chance für die Wirtschaft" "Die Industriestrategie und die Mittelstandsstrategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind eine Chance für die Wirtschaft. Wenn aus den Ankündigungen tatsächliche Politik wird, dann entwickelt sich Wirtschaftspolitik zu einer Top-Priorität in Europa. Die Wirtschaft erwartet, dass die EU-Kommission bis Jahresende liefert, um Klimaschutz mit höherer…