EU

Berlin (ots) - Die WVMetalle begrüßt die heute veröffentlichte Industriestrategie der Europäischen Kommission und unterstützt den umfassenden politischen Ansatz, um Arbeitsplätze, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Europa zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Themen Rohstoffpolitik, Kreislaufwirtschaft, Innovationen, Cybersicherheit und internationale Handelspolitik. Jedoch kommen die Belange der energieintensiven Industrie in der bisherigen Ausgestaltung der Strategie zu kurz.…

Berlin (ots) - Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an einer solchen Koalition beteiligt, erkauft sich die Bundesregierung ein gutes Gefühl auf Kosten des…

Heidelberg (ots) - Der Verband Privater Hochschulen in Deutschland (VPH) begrüßt die Stellungnahme der Generalanwältin am EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung der privaten Central European University ("Soros-Universität"). Folgt der EuGH den Anträgen, was zumeist der Fall ist, hat dies weitreichende Folgen über Ungarn hinaus auch für die privaten Hochschulen in Deutschland und den anderen EU-Staaten. Die Generalanwältin stellt in ihrer Stellungnahme u.a. fest, dass die…

München (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze aufs Schärfste. Die Türkei missbraucht die Verzweiflung der Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben. Gleichzeitig lässt die EU zu, dass internationale Abkommen verletzt werden, für deren Einhaltung sie sorgen müsste. Auch die Entscheidung der griechischen Regierung, das Recht auf Asyl aufzuheben, kritisiert Ärzte der Welt nachdrücklich. Vergangene Woche…

Köln (ots) - Erst kürzlich wurde durch eine Mitteilung der EIHA die Einstufung von Cannabidiol als Novel-Food (neuartige Lebensmittel) in Frage gestellt. Dabei ist die Entscheidung über die Einordnung cannabinoidhaltiger Hanfextrakte als neuartige Lebensmittel von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nach Sichtung und Wertung aller verfügbaren Informationen einvernehmlich getroffen worden. Entsprechend wurden im Januar des Jahres 2019 Extrakte aus Cannabis sativa L. (der Hanfpflanze) und daraus…

Berlin (ots) - Nach der in dieser Woche durch den Bundestag blockierten Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln fordert Save the Children die Bundesregierung auf, im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Maßnahmen zur sofortigen Aufnahme unbegleiteter Kinder zu beschließen. Die Kinderrechtsorganisation appelliert mit Nachdruck an die Regierung, diese Kinder nach Deutschland zu holen. Die Einhaltung der durch die gesamte Europäische Union ratifizierten…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene…

Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer Willkommenskultur prallten auf den Wunsch einer weitgehenden Abschottung. Deutschland setzte sich fast im Alleingang durch und löste damit innerhalb der Staatengemeinschaft, aber auch im eigenen Land, heftige Debatten aus,…

München (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu unverbindlich sei das, so der Gast aus Schweden. Damit hätte man im Vorfeld rechnen können, denn "Aktivisten" sind selten mit auch nur dem kleinsten Kompromiss zufrieden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist eine - mit Maß und Ziel…