EU

Bonn (ots) - Auf den griechischen Inseln herrscht Chaos: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung wahr gemacht und seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Derzeit harren zehntausende Männer, Frauen und Kinder an der Grenze zu Griechenland aus. Sicherheitskräfte reagieren mit Härte, die Situation droht zu eskalieren. Während europäische Spitzenpolitiker die Vorgehensweise eher befürworten, gibt es auch andere Stimmen. Grüne, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen kritisieren den Umgang mit…

Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen vor Bomben und Krieg in der Provinz Idlib im Norden Syriens geflohen. Sie suchen Schutz. Doch Bundesregierung und Europäische Union bleiben bei ihrem Abschottungskurs und machen die Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen auf der Flucht täglich zu, in Syrien, der Türkei und auf den griechischen Inseln. Millionen Menschen harren in menschenunwürdigen Zuständen bei eisigen…

Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich voranbringen können. Es ist mehr als bedauerlich, dass dieser Gestaltungsspielraum ungenutzt bleibt und sogar bei den ursprünglich geplanten sinnvollen…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland anlässlich der wegen des Corona-Virus steigenden Sorgen um die Konjunktur: "Sinkende Exporte bremsen Wirtschaftswachstum aus" - "Sinkende Exporte und abnehmende Investitionen in Ausrüstungen bremsen das Wirtschaftswachstum aus. Nur aufgrund von statistischen Effekten ist ein Mini-Wachstum von einem halben Prozent im Vorjahresvergleich möglich. Die preis- und kalenderbereinigte Wirtschaftsleistung dürfte im…

Freiburg (ots) - Caritas-Präsident Neher im Vorfeld des heutigen EU-Innenministertreffens Die Caritas appelliert dringend an die Innenministerinnen und -minister der EU, die sich heute treffen, sich schnell auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln zu einigen. Zudem stellt Caritas international 100.000 Euro bereit für Nothilfemaßnahmen vor Ort. "Die Forderung stellen wir schon länger, aber die dramatische Lage und die zunehmende Gewalt insbesondere auf Lesbos machen…

Berlin (ots) - Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist der Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage. Allerdings brauchen wir für die geplante Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 jetzt die vereinbarte umfassende…

Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: Hehre Ziele bringen nichts, wenn die Resultate ausbleiben. Fatal ist, dass die Kommission bisher komplett verkennt, wie wichtig gesunde Wälder, Moore und…

Hamburg (ots) - Die Innenminister der Europäischen Union beraten heute über die dramatische Lage von Migrantinnen und Migranten entlang der griechisch-türkischen Grenze. Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen für offen erklärte, versuchen Tausende nach Europa zu gelangen. Polizei und Militär auf griechischer Seite verhindern es mit Tränengas und Wasserwerfern. Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland: "Die aktuelle Situation für die Geflüchteten an der Grenze der Türkei zu…

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen. "Die griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge ein und bringen Boote mit Schutzsuchenden zum Kentern. Gleichzeitig schaut die EU dabei zu, wie Lesbos zum rechtsfreien Raum für rechtsextreme…

Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge in Griechenland und an den Landgrenzen zur Türkei die Bundesregierung auf, ein sofortiges humanitäres Aufnahmeprogramm zu starten. Ferner muss die Bundesregierung darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder diesem Aufnahmeprogramm anschließen. "In den ursprünglich als Hotspots zur Durchführung von Asylverfahren geplanten Aufnahmelagern der ostägäischen Inseln befinden…