EU

Berlin (ots) - Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat das aktuelle Factsheet "Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze - eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen Situation" veröffentlicht. Das Factsheet zum Download: http://ots.de/x1ILqo Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 - 14 Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin Original-Content von:…

Berlin (ots) - Vor dem EU-Innenministertreffen am Mittwoch appelliert Save the Children an die Bundesregierung, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche vor der unmenschlichen Situation entlang der türkisch-griechischen Grenze zu schützen. "Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden", sagt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland. "Als internationale Kinderrechtsorganisation können wir diese…

Berlin (ots) - Kommender Entwurf des EU-Klimagesetzes bleibt weit hinter Erwartungen zurück - DUH fordert Emissionsbudget auf Basis der Wissenschaft, Abschaffung fossiler Subventionen, Verbot fossiler Infrastrukturförderung und unabhängigen Sachverständigenrat - Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen jetzt nachbessern Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fehlen bei dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Klimagesetz essentielle Bestandteile für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050. Der…

Freiburg (ots) - Caritas-Präsident Peter Neher: "Europäische Werte werden an den Grenzen Europas mit Füssen getreten" "Die Szenen, die sich insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze abspielen, sind dramatisch. Bei allen diplomatisch-politischen Überlegungen tritt völlig in den Hintergrund, dass es sich hier um Menschen handelt", so der Caritas-Präsident. "Diese Menschen mussten alles zurücklassen und harren jetzt in der Kälte aus, werden mit Tränengas abgewehrt und wissen einfach nicht weiter. Ihre…

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz - um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:…

Berlin (ots) - Als "schamlos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen. "Das, was gerade an der…

Berlin (ots) - Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir…

Athen/Bonn (ots) - Die Türkei lässt Flüchtlinge Richtung EU weiterziehen. Die humanitäre Situation an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. "Wir sind sehr besorgt. Mittlerweile stehen über 30.000 Menschen am türkisch-griechischen Grenzgebiet ohne menschenwürdige Versorgung -auch die humanitäre Lage auf den griechischen Inseln wird immer dramatischer. Der Druck steigt gewaltig. Hier werden Menschen als politischer Spielball eingesetzt", sagt Simone Walter, Programmkoordinatorin für Griechenland und…

München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu werden. Der griechische Grenzübergang Kastanies sieht aus wie eine belagerte Festung und es steht zu befürchten, dass irgendwann der…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler. Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um…