EU

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Februar Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März) Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep…

Berlin (ots) - Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen bestmöglich durchzusetzen. Deshalb wird schließlich verhandelt. Ziel des Brexit aus britischer Sicht ist nun einmal eine größtmögliche Unabhängigkeit von den Geißeln der EU-Bürokratie. Dass die EU den Briten diesen…

Berlin (ots) - Die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score soll europäisch werden. Neben der rechtssicheren Verwendung in allen Mitgliedstaaten sollen erforderliche Anpassungen der Berechnungsgrundlage von unabhängigen Wissenschaftlern diskutiert werden, um Widersprüche zu gängigen Ernährungsempfehlungen aufzulösen. Damit haben sowohl das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als auch die Minister weiterer europäischer Mitgliedstaaten bei einem ersten Treffen zum Nutri-Score wichtige Forderungen des…

Berlin (ots) - Zum neuen Brexit-Verhandlungsmandat des Vereinigten Königreichs sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Abschluss eines umfassenden Abkommens völlig offen" - "Der Abschluss eines umfassenden Abkommens und eine verlässliche Lösung für faire Wettbewerbsbedingungen bleiben weiterhin völlig offen. Nun kommt es darauf an, am Verhandlungstisch zügig Ergebnisse zu erzielen. Die Zeit ist sehr knapp. Inhaltlich bestehen weiter große Herausforderungen für die Verhandler. - Die Aussage der britischen…

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben des Staates in der Europäischen Union (EU) auf 46,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit dem Jahr 2012, als sie 49,7% des BIP betrugen, sind die Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP stetig gesunken. Von den Hauptaufgabenbereichen der Ausgaben des Staates in EU spielt der Bereich "soziale Sicherung" die weitaus größte Rolle: Im Verhältnis zum BIP machte er im Jahr 2018 19,2% aus. Darauf folgten die Bereiche "Gesundheitswesen" (7,0%), "allgemeine…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: "Koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung gefordert" - "Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung. Neben dem Gesundheitsschutz muss die Politik ab sofort das wirtschaftliche Krisenmanagement in den Fokus nehmen. Die Auswirkungen des Virus sind in Ausmaß und Dauer derzeit überhaupt nicht einzuschätzen. Für die…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Februar EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert, die Mittel für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen zu bewahren. "Ich rufe im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu auf, Investitionen, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und Regionen zu verbessern, nicht zusammenzustreichen", erklärte AdR Präsident Apostolos Tzitzikostas vor dem EU-Sondergipfel zum EU-Haushalt. "Wir müssen die Steuergelder auch…

Berlin/Brüssel (ots) - Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto 'Europe first' sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und…

Berlin (ots) - Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierzu hat sie eine Mitteilung zu einer Europäischen Datenstrategie, eine Mitteilung zur Gestaltung Europas digitaler Zukunft sowie ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Die Digitalisierung stellt uns vor…