EU

München (ots) - Kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein Handelsabkommen, das der Wirtschaft Planungs- und Rechtssicherheit in den zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich gibt und möglichst viel Handelsfreiheit schafft. "Die Hängepartie ist noch nicht zu Ende und ein harter Brexit Ende 2020 immer noch möglich, wenn in der kurzen Übergangsphase keine Vereinbarung über die zahlreichen und äußerst…

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) betrachtet den zum 31. Januar 2020 anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) als schmerzlichen Rückschlag in der Geschichte des Wirtschaftsraums. Großbritannien verlässt nach dem Auslaufen der Übergangregelungen voraussichtlich Ende 2020 den Europäischen Binnenmarkt. Zunächst werde sich der Brexit wegen der Übergangsregelungen nur wenig auf die wirtschaftlichen Beziehungen dies- und jenseits des…

Berlin (ots) - Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Es kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung mit der erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der Düngeverordnung ein vernichtendes Urteil aus. Durch die…

München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver und das Endziel ist klar: Abschaffung des Bargelds und damit der gläserne und vor allem jederzeit zu…

Strasbourg (ots) - Das Ringen um den Brexit hat ein Ende: Am 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Für ARTE ein Anlass, in der Dokumentation "Brexit: Das Endspiel" noch einmal auf die letzte Etappe einer sehr schwierigen Trennung zu blicken. "Brexit: Das Endspiel" (ARTE, GB/D 2020, 52 Min.) erzählt die Geschichte des vorerst letzten Kapitels des von Hass und Häme geprägten Kampfes im und außerhalb des britischen Parlaments um die entscheidende Frage des Jahrzehnts. Autor…

Bonn (ots) - Am kommenden Freitag ist Brexit-Day - der Tag der Trennung. Um 00.00 Uhr (MEZ) in der Nacht zu Samstag endet offiziell Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nach 47 Jahren. Damit beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase, in der die Briten zunächst unverändert Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Bis 31. Dezember 2020 bleibt London und Brüssel, um ein Handelsabkommen zu verhandeln und die künftigen politischen Beziehungen zu regeln. phoenix informiert von Mittwoch,…

München (ots) - Gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden EDSO, Eurelectric und Geode nahm Dr. Florian Bieberbach heute in seiner Funktion als CEDEC-Präsident an einem Treffen mit der neuen Energiekommissarin Kadri Simson teil. Einer der Themenschwerpunkte war dabei die "intelligente Sektorenintegration" als Schlüssel für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung. Die europäische Kommission hat sich mit dem sogenannten Green Deal eine ambitionierte Agenda gegeben, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Bieberbach…

Frankfurt am Main (ots) - Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll gleichzeitig Datenschutzrechte stärken und die Wirtschaft fördern. Fast zwei Jahre nach deren Wirksamwerden ist klar, dass sie dauerhaft hohe zusätzliche Kosten verursacht und Innovation bremst. Der DDV regt deshalb in neun Bereichen eine Evaluierung an, um die ursprünglichen Ziele der DS-GVO besser zu erreichen. Dazu sagt DDV-Präsident Patrick Tapp: "Einheitliche europäische Datenschutzregelungen sind ein wichtiges Ziel. Deshalb unterstützt…

Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita Starosta, Referentin für Syrien und Türkei bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, bezeichnete Merkels Erklärung als "einen Tabubruch, der…

Bonn (ots) - internationaler frühschoppen: Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik - Sonntag, 26. Januar 2020, 12.00 Uhr Eine einheitliche Flüchtlingspolitik - darum ringt die Europäische Union seit Jahren. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat der EU zwar Zeit verschafft. Doch Erdogan benutzt das Abkommen immer wieder, um Druck auf Brüssel aufzubauen: die EU halte Zusagen an die Türkei nicht ein und habe einen Teil der versprochenen Gelder nicht bezahlt. Der türkische Regierungschef droht damit, die…