EU

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich des DBV-Fachforums zur EU-Agrarförderung in den 2020er Jahren fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung erneut auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und sich in Brüssel für ein stabiles Agrarbudget einzusetzen: "Wir sagen ja zum Green Deal und wir sagen ja zu Eco-Schemes. Aber das ist nur mit einem stabilen Agrarbudget möglich." Die neue GAP müsse grüner werden und sie "wird grüner werden", führte Rukwied weiter aus. Nur so…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte auftreten, kann das BfArM künftig als zentrale Stelle Maßnahmen anordnen und deren Umsetzung kontrollieren. Dies dient dem Schutz der Patienten und…

Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission ist in ihrem Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und den dazugehörigen Mechanismus den Forderungen der Städte und Regionen der EU nach ortsbezogenen Instrumenten zur Unterstützung der Umstellung auf Klimaneutralität nachgekommen. Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU warnen jedoch davor, Kohäsionsmittel aus den Regionalentwicklungsfonds abzuzweigen und den neuen Fonds zentral zu verwalten. Für Deutschland wären EUR 877 Million aus dem EUR 7,5…

Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet", erklärte der Europaabgeordnete…

Frankfurt (ots) - Ab diesem Jahr gelten in der EU neue Regeln für die Zusammensetzung von Säuglingsnahrung. Experten begrüßen die Weiterentwicklung der bestehenden Normen. Doch auch in Zukunft gilt: Nicht alle Säuglingsmilchen sind gleich - auch die neuen EU-Regeln schließen nicht die Lücke zwischen forschungsbasierten Rezepturen und solchen, die nur die Mindeststandards erfüllen. Muttermilch ist für Babys die allerbeste Nahrung. Das steht außer Frage, denn sie enthält alle wichtigen Nährstoffe in genau der…

München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Das Schicksal der weiteren Reformpläne ist offen, denn die Streiks und Proteste gehen weiter. Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Entwicklung in…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der großen "Wir haben es satt!"-Demonstration am 18. Januar fordern 100 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft von der Bundesregierung, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, das EU-Mercosur-Abkommen zu verhindern und endlich die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin warfen Bündnis-Vertreter*innen der Regierung vor, Bauernhöfe weiter die eigenen politischen Versäumnisse ausbaden zu lassen statt sich den Zukunftsaufgaben zu stellen.…

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2019 nutzten 93% der EU-Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten mindestens eine IKT-Sicherheitsmaßnahme, -Kontrolle oder ein IKT-Verfahren, um die Integrität, Authentizität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit von Daten und IKT-Systemen zu gewährleisten. Jedes dritte Unternehmen (34%) gab an, über Unterlagen zu Maßnahmen, Verfahren und Vorgehensweisen der IKT-Sicherheit zu verfügen. 62% der Unternehmen sensibilisierten ihre Beschäftigten für ihre Verpflichtungen im Bereich der IKT-Sicherheit.…

Berlin (ots) - 40-Prozent-Ziel für 2020 rückt in greifbare Nähe Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat errechnet, dass im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um etwa 35 Prozent gesunken seien. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber: "Das Jahr 2020 startet mit guten Nachrichten für das Klima. Im Vergleich zu 1990 haben wir eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 35 Prozent erreicht. Damit rückt das 40-Prozent-Ziel für 2020 in greifbare Nähe.…

Hamburg (ots) - In der öffentlichen Diskussion nahm die Klimapolitik im vergangenen Jahr weltweit eine herausragende Rolle ein. Klimaaktivisten, nicht nur von "Friday for Futur", trieben die Politik vor sich her und übten einen hohen gesellschaftlichen Druck aus. Das EU Parlament rief den Klimanotstand aus und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den "Green Deal" und beschwor den "man on the moon moment". Auch in Deutschland sind wichtige Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik…