EU

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Klimaschutz für alle EU-Staaten hervorgehoben. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Mittwoch - anlässlich der Vorstellung des EU-Klimaschutzplans - alle EU-Mitglieder müssten dazu ihren Beitrag leisten. Jeder müsse seinen CO2-Ausstoß reduzieren. Auf die Frage, wie sie deutschen Steuerzahlern erklären wolle, dass diese nun auch beispielsweise den Kohleausstieg in den Nachbarländern mitfinanzieren müssten, sagte Schulze: "Es gibt nur ein Klima…

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. An der Debatte beteiligt waren auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und der Jungpolitiker Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen. In einer Debatte mit Frans Timmermans, dem neu ernannten Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäische Kommission für den europäischen Grünen Deal, forderte der AdR die EU auf, die Erderwärmung auf unter…

Berlin/Brüssel (ots) - Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen . Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe . "Die EU muss Kriminelle…

Berlin (ots) - Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Ein Ort der Hoffnungslosigkeit, der Verzweiflung. Michel Friedman hat für seine neue Reportage "Friedman schaut hin: Flüchtlingslager Lesbos" die griechische Insel besucht und vor Ort mit Flüchtlingen und mit Menschen, die dort helfen, gesprochen. Alle Gespräche eint eines: Das Bemühen um die Würde, um jeden einzelnen Menschen, um ein Mindestmaß an menschenwürdigem Dasein und das Anliegen, nicht alleingelassen zu werden mit der Situation vor Ort. Die Niederländerin…

Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat neue Vorschriften zur Kraftstoffkennzeichnung beschlossen. Die Regelung legt insbesondere neue Kraftstoff-Symbole für Benzin, Diesel und alternative Kraftstoffe fest. Die Kraftstoffe selbst bleiben bezüglich Zusammensetzung und Motorverträglichkeit unverändert. Grundlage ist die am 29. November 2019 verabschiedete Neufassung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV). Eine wichtige Neuerung ist die Verpflichtung aller…

Mainz (ots) - Die Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) wird 2020 voraussichtlich um 3,2 Prozent wachsen, nach 3,6 Prozent in diesem Jahr. Das prognostiziert der internationale Kreditversicherer Coface in einer Studie zu den 500 größten Unternehmen in MOE. 2017 und 2018 betrug das BIP-Wachstum in der Region 4,6 bzw. 4,3 Prozent. Dies waren die höchsten Werte seit 2008. "Die Beschleunigung der Wirtschaft war vor allem auf die gestiegene Inlandsnachfrage zurückzuführen, insbesondere auf den…

München (ots) - Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintan gestellt und zum Generalstreik aufgerufen. Um gegen die Rentenreform der französischen Regierung mobil zu machen. Der hierzulande medial seltsam wenig wahrgenommene Streik dauert fort und…

Berlin (ots) - Das Thema Nachhaltigkeit ist eines der bestimmenden Themen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Städte und Kommunen, Planer und Entscheider, stehen vor der Aufgabe, widerstandsfähige Pflanzen für die Stadtbegrünung einzusetzen, die auch extremen Wetterlagen wie längere Hitzeperioden, Starkregen und Sturm standhalten. Genau diesem Thema widmet sich das Seminar "Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten - Berichte aus der Freiraumplanung", das der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. im Rahmen…

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 reisten 1 100 Millionen Passagiere in der Europäischen Union (EU) mit dem Flugzeug. Dies ist ein Anstieg um 6% gegenüber dem Jahr 2017 und um 43% gegenüber 2010. In diesem Zeitraum ist der Fluggastverkehr in der EU stetig gestiegen. Im Jahr 2018 machte der Intra-EU-Verkehr fast die Hälfte (46%) des gesamten Fluggastverkehrs in der EU aus und der Extra-EU-Verkehr mehr als ein Drittel (37%), während auf den innerstaatlichen Verkehr weniger als jeder fünfte Passagier (16%) entfiel. Diese…