EU

New York / Berlin (ots) - Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt ein Umdenken der Bundesregierung, die vom Iran geförderte Terrormiliz Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Weiterhin fordert der Jüdische Weltkongress die EU und alle Europäischen Länder auf, die Hisbollah ebenfalls zu verbieten. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, erklärte: Wir sind froh, dass die Bundesregierung die Hisbollah in ihrer Gesamtheit verbieten will, denn es ist höchste Zeit, dass dieser längst überfällige und…

Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf EU-Ebene den verharmlosenden Namen 'Verordnungen' tragen. In den Pressemitteilungen…

Straßburg/Berlin (ots) - - Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen - EU soll CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird - Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Europäische Parlament. Im…

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: "Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben." Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Die LionsHome GmbH ("LionsHome") hat sich heute gemeinsam mit 40 weiteren Vergleichsplattformen in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt. Darin weisen die unterzeichnenden Unternehmen die EU-Kommissarin darauf hin, dass Google sich nicht an das Urteil der Europäischen Kommission im Google Search Shopping Fall hält. Es sei daher nun an der Zeit, weitergehende tatkräftige Maßnahmen gegen Googles Nichteinhaltung zu ergreifen. Bereits 2017 hat die EU-Kommission ein…

Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. Auch für stationäre Radiogeräte mit Display gilt künftig die Digitalradiopflicht. Damit ging die EU-Vorgabe für die 28 EU- Mitgliedstaaten in deutsches Recht ein und DAB+ erhält als einzig verfügbarer…

Berlin (ots) - - Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt - Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre - Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt - Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen Kommissaren Nach Abschluss der Anhörungen hat das Europäische Parlament in Straßburg die Kandidaturen der EU-Kommissar*innen gebilligt, die…

Berlin/Brüssel (ots) - In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich gefunden werden, der einen ungehinderten Zugriff auf die Originalberichte in Online-Pressearchiven möglichst weitgehend erhalte. "Dass das Verfassungsgericht die…

Berlin (ots) - Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit seiner Zustimmung zur neuen EU-Kommission hat das Europäische Parlament den Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa gegeben. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team können nächste Woche mit der Arbeit…