EU

Berlin (ots) - Vor dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorlegen" - "Die deutsche Industrie appelliert an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen. Die Stärkung der Industrie in Europa muss bei den angekündigten klima-, umwelt- und digitalpolitischen Initiativen ihrer ersten 100 Amtstage forciert werden. Nur…

Losheim am See (ots) - Tieferlegungen oder auch die Erhöhung des Fahrzeugaufbaus, etwa bei Geländewagen, sind mit die häufigsten am Serienfahrzeug vorgenommenen Änderungen. Doch auch für "höher" oder "tiefer" gelten klare Vorschriften. Die KÜS gibt hierzu wichtige Ratschläge. Das Ganze beginnt mit der Änderung am Fahrwerk. Straffer oder komfortabler gegenüber der Serie soll es werden, so lautet meist der Anspruch. Wird ordentlich gearbeitet, so hat man die Änderung der Fahrdynamik und auch den ausreichenden Abstand…

Frankfurt/Main (ots) - - Rund 700 Teilnehmer aus VCI-Mitgliedsunternehmen erwartet - Aktionspläne zu REACH-Dossiers als inhaltlicher Schwerpunkt Die Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung REACH hat höchste Priorität für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland. Insbesondere die Qualität der Registrierungsdossiers beschäftigt die Unternehmen in jüngster Zeit. Dabei geht es um die Umsetzung des "REACH Dossier Improvement Action Plan" des europäischen Chemie-Dachverbands Cefic. Aber auch…

Hamburg (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt im aktuellen stern vor Gewalt bei den Bauerndemonstrationen. Vor den Protesten in Hamburg und Berlin hatten einzelne Landwirte in sozialen Netzwerken gedroht: "Wir schlagen jetzt mal richtig los. Wir fahren auch mal ein paar Autos am Straßenrand zu Schrott." Dazu sagt Rukwied in der neuen Ausgabe des Magazins, die an diesem Donnerstag erscheint: "Ich bin gegen Gewalt." Der Bauernverband gehört nicht zu den Initiatoren der…

Berlin (ots) - Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der Raumfahrt in Zukunft in der ersten Liga spielt. Dies bedeutet, Programme zu zeichnen, die einen gesamtindustriellen Mehrwert bieten, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und das deutsche Raumfahrt-Ökosystem stärken. Kleine und…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: "30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um Kinder umfassend zu schützen. Wir…

Stuttgart (ots) - "Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse sich die…

Berlin (ots) - Anlässlich der derzeit geführten Debatte um den Sonderfall einer Patientenversorgung mit noch nicht in der EU zugelassenen Arzneimitteln sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Alle Beteiligten sollten sich erinnern, dass Patienten aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Nikolausurteil") bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung unter bestimmten gesetzlich definierten Voraussetzungen einen Versorgunganspruch gegenüber ihrer Krankenkasse auch dann haben, wenn das Arzneimittel…

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. "Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich…

Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der Leyen selbst war bereits Mitte Juli zur neuen Kommissionschefin gewählt worden. Anschließend suchte sie sich ihr Team zusammen: zwölf Kandidatinnen und 14 Kandidaten sollten die neue Kommission bilden. Doch…