EU

Hamburg (ots) - Rund 261.000 Menschen sind in norddeutschen Städten jede Nacht gesundheitlichen Risiken durch Straßenverkehrslärm ausgesetzt. Alleine 130.000 Menschen davon leben in Hamburg. Das ergaben Recherchen des Magazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen. Das Magazin fragte bei allen norddeutschen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ab, wie viele Menschen an Hauptstraßen tagsüber eine dauerhafte Lärmbelastung von mehr als 65 dB(A) und nachts von mehr als 55 dB(A) hinnehmen müssen. Diese Daten liegen bei den Städten…

Berlin (ots) - Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: "Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. November Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020…

Berlin (ots) - Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: "Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der Fangquoten der…

Berlin (ots) - "Gewässerschutz jetzt umsetzen" - das fordern fünf Umweltverbände anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg vom Bund und den Ländern. In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene schützend vor die WRRL stellen und ein Aufweichen von Gewässerschutzzielen verhindern. Bei verschmutzten Gewässern und Trinkwassermangel ist schnell die Rede von Ländern in Afrika, Asien oder…

Frankfurt (ots) - Die creditshelf Aktiengesellschaft, ein Pionier in der Online-Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland, legt einen diversifizierten Kreditfonds auf, über den institutionelle Anleger deutsche KMU fördern können. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) bringt als Ankerinvestor Mittel ein, die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) - das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa ("Juncker-Plan") - besichert sind. Der EIF beteiligt sich mit…

Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in Brüssel diskutiert. Unter dem Titel "safeguarding freedom - securing justice" luden die Medienanstalten gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW und dem Institut für Europäisches Medienrecht zu einer öffentlichen…

Hannover/Berlin (ots) - Regen, Starkregen: Wenn der Himmel die Schleusen öffnet, gibt es oft kein Halten mehr. Nicht nur für Äste und Laub, auch nicht für Schadstoffe, die etwa von Hausfassaden abgespült werden, über die Straßengullys auch in die Trennkanalisation und damit ohne Kläranlagen-Zwischenstopp in die Gewässer gelangen. Ein wachsendes Problem, denn nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union müssen Fließgewässer und Seen bis 2027 in gutem oder sehr gutem ökologischen Zustand sein. "Bei zunehmenden…

Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Wolfgang Schäuble spricht zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer  EP-Präsident David Sassoli und der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble werden zu Beginn der Plenarsitzung an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern. http://ots.de/pqGGMH Bekämpfung von Gewalt gegen Journalisten Nach dem Internationalen Tag zur Beendigung der…

Berlin (ots) - Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "Kinder weltweit schützen - ausbeuterische Kinderarbeit verhindern" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein, und der Berichterstatter Georg Kippels: Volkmar Klein: "Millionen Kinder weltweit werden ausgebeutet, indem sie arbeiten müssen. Sie schuften oft unter menschenunwürdigen…