EU

Berlin (ots) - Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das heute in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen", sagte ein Sprecher der Verbände. Es sei richtig, dass die Zeitungen in Frankreich hiergegen kartellrechtliche Schritte eingeleitet haben.…

Bonn (ots) - Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewünscht hat, geht es aber nicht - ein beschleunigtes Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der Europäischen Union. Die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten müssen einer Fristverlängerung zustimmen.…

Mainz (ots) - Hätte das Bienen- und Insektensterben der vergangenen zehn Jahre viel früher verhindert werden können? Wurde zu spät dem Verdacht nachgegangen, dass giftige Insektizide wie die Neonicotinoide massiv zum Insektensterben beitragen? Die ZDF-Umweltsendung "planet e." und die investigative Doku-Reihe "ZDFzoom" suchen gemeinsam, aber aus zwei unterschiedlichen Richtungen nach Antworten: "planet e." beleuchtet zunächst am Sonntag, 27. Oktober 2019, 15.00 Uhr, in "Bioschutz statt Ackergift", wie biologischen…

Braunschweig (ots) - Seit Oktober 2019 gilt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Cookie-Problematik. Darin wurden zum einen voreingestellte Consent-Layer und Banner für unzureichend erklärt. Zum anderen wurde eine aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers auf Basis verständlicher Informationen über Zweck und Umfang des jeweiligen Cookieeinsatzes gefordert. Letzteres gilt vor allem für die Cookie-Gruppen "Marketing", "Analyse" oder "Tracking", die für den Betrieb einer Website technisch nicht…

Berlin (ots) - Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis für die Bauern und sagte, sie verstehe, wenn sich "die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt" fühlten. Landwirtschaft werde häufig mit Tierquälerei, Ackergiften und Agrarfabriken verbunden. Gleichzeitig würden die Verbraucher aber bei Lebensmitteln sparen: "Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in unserem…

München (ots) - Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. hat heute den Europaabgeordneten Markus Ferber einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist das satzungsgemäß zuständige Organ für die Wahl des Vorsitzenden. Ferber tritt sein neues Amt zum 1.1.2020 an. Die Wahl wurde erforderlich, da die bisherige Vorsitzende, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, zum Jahresende 2019 den Vorsitz der Hanns-Seidel-Stiftung vorzeitig aufgeben wird. Ihr ist wichtig, "dass der von mir initiierte…

Berlin (ots) - Die derzeitigen staatlichen Risikoprüfungen für Pflanzenschutzmittel sind lückenhaft und reichen nicht aus, um Umweltschäden insbesondere an Bienen und anderen bestäubenden Insekten zu verhindern. Dies war heute der weitgehende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, die sich mit der erfolgreichen Bundestagspetition Pestizidkontrolle von Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, Thomas Radetzki, befasste. In seinem Eingangsstatement betonte Radetzki die…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die "digitale Transformation" zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. "Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich genieße es genauso sehr…

Bonn (ots) - Großbritannien steht der Super-Samstag bevor: Premier Boris Johnson muss seinen Brexit-Deal durch das Unterhaus bringen. phoenix sendet ab 10.30 Uhr live aus London und überträgt die Rede von Boris Johnson und die Debatte aus dem britischen Unterhaus. Im Bonner phoenix-Studio beobachten Tina Dauster und Tobias Ufer das Geschehen in London gemeinsam mit dem Großbritannien-Experten Grahame Lucas und dem Journalisten Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es dürfte auf eine…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission…