EU

Berlin (ots) - Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodel Google…

Baierbrunn (ots) - Die Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könnte bald Thema im Bundestag werden. Denn eine entsprechende Bundestagspetition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler wurde von 400.000 Menschen unterstützt - und damit von deutlich mehr als den nötigen 50.000. "In der Regel wird das Anliegen dann öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten", erläutert der Ausschuss-Vorsitzende Marian Wendt (CDU) im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau".…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) "Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen…

Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, sagte die Präsidentin des Supreme Court, Lady Brenda Hale. Nun gibt es massive Rücktrittsforderungen an Johnson. Diesem Wunsch will er aber offensichtlich nicht nachkommen. Kann Johnson jetzt noch…

Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt - Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht insebsondere auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Das zeigt die neue Eurobarometer-Umfrage, welche nach der Wahl vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Anstieg der…

Berlin (ots) - Veranstalter der siebten europäischen REUSE-Konferenz in Brüssel fordern Stärkung und Ausbau von Mehrwegsystemen in Europa - Wiederverwendung muss in der europäischen Plastikstrategie eine entscheidende Rolle spielen - Mehrweg sollte finanziell bevorteilt werden - Transparente Verbraucherinformationen zur Unterscheidung von Einweg und Mehrweg notwendig - Verleihung des "European Refillable Award" an die Molkerei Brodowin und des "European Reusable Award" an den FC Bayern München Die Europäische…

Berlin (ots) - Präzisionsonkologisches Arzneimittel Vitrakvi® (Larotrectinib) zugelassen für die Behandlung von Erwachsenen und Kindern mit lokal fortgeschrittenen oder metastasierten soliden Tumoren, die mit der so genannten NTRK-Genfusion eine seltene Genom-Veränderung aufweisen / Vitrakvi wurde exklusiv zur Behandlung von TRK-Fusionstumoren entwickelt und ist das erste Arzneimittel in der EU mit tumor-unabhängiger Indikation / Larotrectinib erreichte bei Erwachsenen und Kindern mit TRK-Fusionstumoren (auch…

Berlin (ots) - Gute Aussichten für den Ökolandbau und für Kläranlagenbetreiber: Das Düngen mit Struvit, einem aus Abwasser zurückgewonnenen phosphathaltigen Mineral, stößt im Ökosektor auf Akzeptanz. "Wenn jetzt die Gesetzgebung nachzieht, könnte auf ökologisch bewirtschafteten Flächen dem Phosphatmangel besser begegnet werden", sagt Dr. Maximilian Hempel, Abteilungsleiter Umweltforschung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Phosphat könne im ökologischen Anbau derzeit über Mist und Komposte oder über Rohphosphat…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet. "Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 22. September Helsinki: Informelles Treffen der EU-Agrarminister (bis 24.9.) Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden bei diesem Treffen über die…