EU

Berlin (ots) - Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Justiziar der…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden. Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, erklärte Roth im…

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten" "Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen. Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Die Industrie erwartet von der neuen EU-Kommission eine ambitionierte und zukunftsgerichtete Industriestrategie. Ein nachhaltiges Europa gelingt nur, wenn wir…

Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des Unterhauses will er ignorieren. Dem Parlament hat er eine fünfwöchige Zwangspause verordnet. Wie weit wird Johnson mit dieser Taktik kommen? Wie groß sind die Chancen, dass er den harten Brexit durchsetzt? Wie kann…

Frankfurt/Main (ots) - In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten gegen neue, vom Umweltbundesamt (UBA) ab dem 1. Januar 2020 geforderte Anwendungsbestimmungen geklagt, die unter anderem festlegten, dass Landwirte die betreffenden zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann anwenden dürfen, wenn sie 10 Prozent ihrer gesamten Ackerfläche als sogenannte…

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte" verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission. Patrick Breyer,…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. September Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.) Die Hohe Vertreterin für Außen- und…

Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, uns droht eine Neuauflage der Flüchtlingsströme über die Balkanroute. Denn…

Köln (ots) - Smarte Systeme wie Spurhalte- und Notbremsassistenten sind bereits seit Jahren in zahlreichen Pkw verbaut. In Neufahrzeugen vorgeschrieben sind sie aber nicht. Denn die dafür notwendigen Regularien, welche die Anforderungen an diese Systeme festlegen, werden derzeit erst erarbeitet. "In zwei bis drei Jahren wird es einheitliche Regularien für Spurhalte- und Notbremsassistenten beim Pkw geben", sagt Rico Barth, Experte für vernetztes und automatisiertes Fahren bei TÜV Rheinland. Derweil tüfteln Hersteller an…

Wuppertal (ots) - Am 9. September will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein neues Metasiegel "Grüner Knopf" starten. Leider weist es aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung (kurz: CCC für Clean Clothes Campaign) erhebliche Schwächen auf und verfehlt so im Moment noch das Ziel, Konsument*innen eine verlässliche Orientierung zu bieten, dabei, Kleidung zu erkennen, die unter Wahrung der Arbeits- und Menschenrechte hergestellt wurde. MANKO FABRIKAUDITS Der Grüne Knopf…