EU

Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Gleichzeitig wolle die EU ihre Zusammenarbeit verstärken, etwa im Bereich der maritimen…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von November 2018. Grundlage ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes Urteil für Saubere Luft in München. Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem…

Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sammelt ab sofort Spenden für die Waldschützer eines indigenen Territoriums im Amazonas. Lateinamerika-Referent Moritz Krawinkel kritisiert außerdem die EU-Handelspolitik als eine zentrale Brandursache und fordert einen Stopp des Mercosur-Abkommens. "Die europäische Handelspolitik ist eine zentrale Brandursache im Amazonas. Der Amazonas brennt, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern - unter…

Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere Kooperationen zwischen Landwirten und Wasserverbänden: "Wir sollten dem Boden so viel Stickstoff geben,…

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH http://bit.ly/2U4fOU0) hat dem Logistikunternehmen United Parcel Service Deutschland (UPS Deutschland) in einem Zertifizierungsaudit bestätigt, die Anforderungen der EU-Leitlinie für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln (2013/C 343/01) zu erfüllen. Das Compliance Audit zur "Good Distribution Practice" (GDP) der DQS umfasste die nationalen und internationalen Paketdienstleistungen für den nicht…

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. Im Inforadio vom rbb sagte Schulze am Mittwoch, man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern. "Ich glaube, dass wir für die EU-Kommission die Sachen, die sie kritisiert haben, jetzt auch ganz konkret adressieren." "Wir haben vor, die Düngung weiter zu…

Frankfurt am Main (ots) - - KfW Research korrigiert Konjunkturprognose für 2019 auf 0,4% und für 2020 auf 0,6% deutlich nach unten - Zweites Halbjahr unter schlechten Vorzeichen: Handelskonflikte und drohender harter Brexit belasten besonders deutsche Industrie - Nach anfänglicher Stagnation allmählich Rückkehr zum Trendwachstum im Verlauf des kommenden Jahres Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Rückwärtsgang und es gibt wenig Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Lage. Im…

Eschborn (ots) - 1,9 Mio. Euro Fördergelder des Landes Hessen und der EU 2018 für Mittelstand eingesetzt - Gesamtumsatz der RKW Hessen GmbH um 20 Prozent auf 4,8 Mio. Euro gesteigert - Vorstandswahl bei Jahrestagung Die Beratungs- und Weiterbildungsorganisation RKW Hessen GmbH zieht morgen bei ihrer Jahrestagung in Buseck eine positive Bilanz für das Jahr 2018. Ganz klar im Fokus des Beratungsteams, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Hessen Beratungsleistungen in allen Fragen der praktischen…

Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019, bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen." Und ergänzte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter: "Sie sind nicht das beste Mittel, das wir haben.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk vertreten. Er wird mit…