EU

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" beschreiben darin im Wesentlichen die schon heute übliche Praxis: Wiederverkauf, Abverkauf, Wiederverwertung. Kein Händler möchte ohne Not Ware wegwerfen. Was noch fehlt, sind Ansätze, Spenden steuerlich zu…

Bonn (ots) - Die Finanzkrise hatte Portugal vor rund 10 Jahren in eine schwere Krise gestürzt. Doch das Land hat sich auf seine Stärken konzentriert und sich zu einem attraktiven Standort für die IT- und Softwareentwicklung großer internationaler Konzerne entwickelt. Befeuert von einem Tourismusboom wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Seit vier Jahren regieren die Sozialisten das Land. Sie haben mit einer Reihe von sozialen Konzepten bewiesen, dass eine erfolgreiche klassische…

Stuttgart (ots) - Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. "Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen…

Berlin (ots) - Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung beendet - Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand verfehlt werden - Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen vor - Rechtlich verpflichtende Konsultation des Plans wurde vom Bundeswirtschaftsministerium still und heimlich durchgeführt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute eingereichten Stellungnahme…

Berlin (ots) - Eine europäische Seeschutz-Mission in der Straße von Hormus scheint derzeit unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, nachdem die Briten sich den USA angeschlossen haben, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Das wird so in dem Umfang nicht stattfinden. Es wird sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu reden." Die Briten hatten sich unter ihrem neuen Premierminister Boris Johnson dazu entschieden, sich…

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität der Beteiligten, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urkunden und die steuerlichen Meldungen an die Finanzämter leisten die Notare schon bisher einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und…

Bad Vilbel (ots) - Ist die Rezeptpflicht für Medikamente wie die Anti-Baby-Pille oder Potenzmittel sinnvoll? "Nein", sagen 44 Prozent der Deutschen, die die Rezeptpflicht abschaffen wollen. Die größten Gegner der Rezeptpflicht in der Bundesrepublik sind 18- bis 34-Jährige: Von ihnen möchten 58 Prozent ohne ärztliche Bescheinigung einkaufen. Von den über 50-Jährigen sind hingegen nur 35 Prozent dieser Meinung. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland mit diesen Ergebnissen insgesamt jedoch eher zu den…

Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der zukünftigen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und vor allem auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein klares Bekenntnis für europäische Lösungen. Geschäftsführer Peter Loosen fasst die Erwartungen an Parlament, Kommission und Rat, die…

Brüssel (ots) - In Europa formiert sich ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Heute reichten Organisationen aus ganz Europa in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save bees and farmers - Bienen und Bauern retten!" ein. Sie will den Einsatz gefährlicher Pestizide beenden und Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung zu einer gesünderen und umweltfreundlicheren Produktionsweise unterstützen. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, die…

Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail: spaetdienst@stzn.de http://www.stuttgarter-zeitung.de …