EU

Berlin (ots) - Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Ungeachtet jeder rechtlichen Beurteilung werden sowohl durch die Bankenunion als auch…

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die europäische Ebene entzündet. Und irgendwie scheint Karlsruhe die Kritikpunkte auch zu teilen, denn in der…

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sind zentrale Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur…

München (ots) - Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: "Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!" "Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer…

Berlin/Brüssel (ots) - Erneut steht Deutschland wegen massiver Versäumnisse in der Agrarpolitik am Pranger: Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Brüssel kritisiert darin den ökologisch katastrophalen Zustand von Wiesen und Weiden sowie die weiterhin unzureichende Umsetzung des Düngerechts. "Die Verfahren zeigen erneut: Deutschland versagt beim Schutz der Natur vor der eigenen Haustür", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.…

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnt im Umgang mit neuen Züchtungstechniken Rechtssicherheit an. "Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf bestimmte neue Züchtungstechniken getroffen - und seitdem ist nichts passiert. Die Bundesregierung ist in dieser Sache zerstritten und die Diskussion auf europäischer Ebene verläuft bisher leider sehr schleppend. Das muss ein Ende haben. Die EU-Institutionen, nicht zuletzt die künftige…

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und weitere Tier- und Umweltschutzorganisationen der »End the Cage Age«-Initiative fordern das Ende der Einzelboxenhaltung für Kälber in der EU. Aktuelle Aufnahmen, die der Tierschutzorganisation Compassion in World Farming zugespielt worden sind, dokumentieren, dass Kälber in mehreren polnischen Betrieben in illegalen Einzelkäfigen gehalten werden. Sie sind völlig isoliert, ohne jegliche Möglichkeit Kontakt zu Artgenossen aufnehmen zu können - das…

Weinheim (ots) - Die Bundesregierung will den Aufbau deutscher und europäischer Cloud-Plattformen forcieren. Dazu äußert sich Ralf Sürken, CEO Europe des IT-Dienstleisters Syntax: "Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung das fehlende Angebot von europäischen Cloud-Plattformen erkannt hat und etwas dagegen unternehmen möchte. Ich bin überzeugt davon, dass ein großer europäischer oder deutscher Public-Cloud-Anbieter auch in den USA Kredit genießen würde - aufgrund der anerkannt hohen Datenschutzrichtlinien in der…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist pure Augenwischerei. Viel schlimmer ist jedoch, dass der von allen…

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission plant anders als in einigen Medien berichtet kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. Richtig ist: Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Kunststoffstrategie, wie die Menge an umweltschädlichem Mikroplastik in unserer Umwelt verringert werden kann. In diesem Zusammenhang führt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit unter anderem eine öffentliche Konsultation dazu durch, welche Auswirkungen eine mögliche Beschränkung des…