EU

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der britischen Konservativen, Boris Johnson zum Parteivorsitzenden zu ernennen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück" "Die Wirtschaft braucht jetzt dringend eine Regierung im Vereinigten Königreich, die durchsetzbare Entscheidungen fällt. Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück. Sie verstärken die bereits eingetretenen Schäden in der…

Berlin (ots) - In Frankreich soll der Abschuss von 30.000 Turteltauben und 6.000 Großen Brachvögeln in der kommenden Jagdsaison genehmigt werden. Dieses Vorhaben kritisiert der NABU in einem Offenen Brief an die französische Umweltministerin Élisabeth Borne aufs Schärfste. "Es kann nicht sein, dass der Schutz von stark gefährdeten Vogelarten aufgeweicht wird", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Die französische Regierung knickt offenbar vor der Jagdlobby ein, die im Wahlkampf Emmanuel Macron unterstützt hat."…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen. Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage…

Burgheim (ots) - - Kunstrasenplätze sind alternativlos - Schätzungen geben laut Fraunhofer Worst-Case-Szenario wieder - DIN und RAL kommen auf ein Zehntel des Fraunhofer-Wertes - Modernes Gummigranulat ist nicht gesundheitsgefährdend Kunstrasenplätze ermöglichen vielen Fußballern in Deutschland einen ganzjährigen Spielbetrieb. Sie sind robust, brauchen kein Wasser und keinen Dünger. Sie sind wasserdurchlässig, versiegeln keine Flächen und lassen keine Schadstoffe wie Nitrate in den Boden. Im Sommer werden…

Berlin (ots) - Aurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilen die Entscheidung der EU-Länder, die "Bee Guidance" zur Risikobewertung von Pestizidwirkstoffen abzuschwächen und damit den Interessen der Pestizidindustrie den Vorrang vor Gemeinwohl und Artenschutz zu geben. In der vergangenen Woche haben sich die EU-Länder über die Revision eines gemeinsamen Leitfadens verständigt, der dazu beigetragen soll, Bienen und andere bestäubende Insekten besser vor Pestiziden zu schützen. Der Beschluss, diesen "Bee…

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Industriezölle zwischen den USA und der EU vollständig abzubauen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärkt Wettbewerbsfähigkeit" "Der vollständige Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks. Klare Regeln und offene Märkte statt Protektionismus und Konflikt sind für die US-amerikanische und die europäische…

Bonn (ots) - Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten. Neben verschiedenen Anpassungen in den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts sind insbesondere die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 Stromsteuergesetz von Bedeutung. Die…

Köln (ots) - Um ein gebrauchtes Importauto aus einem Land außerhalb der Europäischen Union in Deutschland zu fahren, ist eine Begutachtung erforderlich. Diese Begutachtung erfolgt vor der Zulassung beispielsweise durch einen so genannten Technischen Dienst wie TÜV Rheinland. Die Experten überprüfen bei einer Vollabnahme, ob das Fahrzeug dem EU-Recht beziehungsweise der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entspricht - inklusive Abgasvorschriften, Verhalten bei einem Crash oder der Beleuchtung. Thorsten Rechtien,…

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Frankfurt am Main (ots) - Die größten nationalen Förderbanken und -institute der EU bringen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Initiative im Volumen von zehn Milliarden Euro auf den Weg, die den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft beschleunigen soll Fünf europäische nationale Förderbanken und -institute und die Europäische Investitionsbank haben heute die Gemeinsame Initiative für die Kreislaufwirtschaft (Joint Initiative on Circular Economy, JICE) auf den Weg gebracht, um die…