EU

Berlin (ots) - Kommission zementiert Quasi-Monopol von Vodafone im deutschen Verbreitungs- und Einspeisemarkt ohne die aus Marktsicht erforderlichen Einschränkungen Anlässlich der heute von der EU-Kommission bekanntgegebenen Entscheidung im Zusammenschlussvorhaben von Vodafone und Unitymedia erklärte der VAUNET - Verband Privater Medien: Die Entscheidung der EU-Kommission hat die Marktrealität in Deutschland leider in fast allen wesentlichen Punkten unberücksichtigt gelassen. Die größten Befürchtungen der privaten…

Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nur durch langfristig gedachte Reformen können die Rechte der Kinder, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer unternehmen, geschützt werden, betont die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation. Die Neuwahlen von EU-Parlament und EU-Kommission bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitig…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische…

Bonn (ots) - Es geht um viel bei den britischen Konservativen, die momentan ihre neue Parteiführung per Brief wählen. Der britische Außenminister und ehemalige Brexit-Gegner Jeremy Hunt scheint schier machtlos zu sein gegen seinen Kontrahenten Boris Johnson - einst liberaler Polit-Clown und jetzt Befürworter eines harten Brexits. Johnson nutzt den rechten Flügel seiner Partei, um an die Spitze des Landes zu kommen und Theresa May zu beerben. Doch das Zusammengehen mit den Rechten in der Partei hat seinen Preis. Kritiker…

Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich gratuliere Frau von der Leyen zur Wahl. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sich als überzeugte Europäerin gezeigt, die sich für die Werte Europas mit Nachdruck einsetzen will. Wir freuen uns auf die erste Präsidentin der Europäischen Kommission und wünschen viel Kraft und Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Europäische Union steht in den kommenden Jahren vor großen…

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Frau Dr. Ursula von der Leyen im Namen der Deutschen Bischofskonferenz zu ihrer Wahl in das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. Für die vor ihr liegende Aufgabe wünsche er mutige Visionen, viel Kraft, die nötige Unterstützung und in all dem Gottes Segen. In seinem Brief schreibt Kardinal Marx: "Sie übernehmen dieses Amt in einer entscheidenden Phase der europäischen Integration, in der lebhaft über die…

Berlin (ots) - Zur Wahl Ursula von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf: "Ich begrüße, dass das EU-Parlament eine Entscheidung getroffen hat und nun eine neue EU-Kommission an die Arbeit gehen kann. Mit Ursula von der Leyen steht künftig eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, die nicht nur überzeugte Europäerin sondern auch eine international anerkannte und kompetente Politikerin ist. Europa sollte nun nach vorne schauen und die zahlreichen…

Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie…

München (ots) - Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die "überzeugte Europäerin" Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die etablierte Politik doch vor den Wahlen mit großer Vehemenz erklärt, die EU werde (jetzt aber wirklich!) viel demokratischer. Deswegen könne neuer EU-Kommissions-Chef nur einer der "Spitzenkandidaten" werden. Und dann auch noch…

Berlin (ots) - Zum Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner: "Wir beglückwünschen Ursula von der Leyen zu ihrer Berufung nach Brüssel und wünschen ihr viel Glück und Erfolg bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Zugleich bedanken wir uns bei ihr für die gute und offene Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre. Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten. Ursula von der Leyen…