EU

Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen…

Berlin (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. lädt am 15. und 16. Oktober 2019 im Rahmen seiner EU-Kampagne "Grüne Städte für ein nachhaltiges Europa" nach Berlin ein: Unter dem Motto "Stadt.Plant.Grün" veranstaltet der Verband einen Fachkongress mit zwei Exkursionen, die sich eingehend mit aktuellen Fragestellungen zur Stadt der Zukunft befassen. Die für alle TeilnehmerInnen kostenfreie Veranstaltung richtet sich insbesondere an BürgermeisterInnen, VertreterInnen der Kommunen, lokale EntscheiderInnen,…

Köln/Bonn (ots) - Financial Intelligence Unit stellt ihren Jahresbericht 2018 vor Der Leiter der FIU, Christof Schulte, zieht mit der Veröffentlichung des FIU-Jahresberichts 2018 Bilanz: "Der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommt eine große Bedeutung zu. Die FIU nimmt mit ihrer Filterfunktion dabei eine zentrale Rolle ein, sie entlastet die Strafverfolgungsbehörden. Im Laufe des letzten Jahres haben wir die FIU personell und fachlich verstärkt. Wir haben erfolgreich eine elektronische…

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit Jahren auf Druck der Autokonzerne die Umstellung der Verbrauchsangaben auf den seit dem 1. September 2018 vorgeschriebenen neuen Prüfzyklus WLTP - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die entsprechende…

Berlin (ots) - Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jetzt an der Wahlurne. Hoffentlich ist das Ziel der neuen Regierung der baldige Austritt aus dem Euro." Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: "Die Griechen haben verstanden, dass die Euro-Zwangsjacke keine…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 6. Juli Asgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien (bis 7.) Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und…

Bonn (ots) - Jeder 47. Migrant, der in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa wollte, starb auf der Flucht. In diesem Jahr waren es bereits mindestens 597 Menschen. Während die Europäische Union im März ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste beendet hat, sind zivilgesellschaftliche Seenotretter, wie die "Sea-Watch 3", weiterhin umstritten. Nun kam die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, nach einer Vielzahl an öffentlichen Solidaritätsbekundungen zwar wieder frei. Ein einheitlicher europäischer…

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene…

Frankfurt/Main (ots) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler…

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der…