EU

Berlin (ots) - Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch…

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder…

Hamburg (ots) - David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung "NDR Aktuell" am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als…

Berlin (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen soll den Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Dies entspricht der Produktion einer deutschen Zuckerfabrik. Deutsche Rübenanbauer und Zuckerunternehmen haben schon heute mit Wettbewerbsverzerrungen durch eine ungleiche Pflanzenschutz- und Subventionspolitik innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt zu kämpfen. "Erneut wurde ein Freihandelsabkommen auf Kosten der EU-Zuckerwirtschaft ausgehandelt. Statt…

Bonn (ots) - Die Karten werden noch einmal neu gemischt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die künftige EU-Kommissionschefin werden, als erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren. Darauf haben sich die EU-Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Diese Wahl stößt nicht nur bei den EU-Parlamentariern auf Kritik, auch in der Berliner GroKo kriselt es. Die SPD ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Wie stehen die Chancen für Ursula von der Leyen? Wie wird sich das EU-Parlament verhalten? Welche…

Hamburg (ots) - Nicht einmal jeder 10 Deutsche kennt die europäischen Gütesiegel "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g.U.) und "geschützte geographische Angabe" (g.g.A.), die bereits 1992 von der EU als System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse eingeführt wurden. Geschützter Ursprung - geschützte Herkunft - was genau bedeutet das? Europaweit gibt es bereits mehr als 600 Produkte, die das rot-gelbe Kennzeichen "Geschützte Ursprungsbezeichnung" (g.U.) tragen - darunter…

Berlin (ots) - Die AfD traut der gescheiterten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu. AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordneter Jörg Meuthen erklärt zu deren Nominierung: "Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet. Das kann man von Ursula von der Leyen nicht behaupten. Sie würde an dieser Aufgabe absehbar…

Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ersten Reihe" vertreten sein, andererseits gebe es die Interessen von starken Regierungen, wie der Deutschlands und Frankreichs, sagte Oettinger dem Fernsehsender…

Frankfurt/Main (ots) - Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appell "Brücken statt Blockaden" haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die…

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament." Am Montagabend war…