Europawahl

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden. Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen…

Berlin (ots) - Ein detaillierter Zeitplan erklärt, welche Daten aus den EU-Staaten am Wahlabend zu welchem Zeitpunkt vorliegen. Gegen 20:15 Uhr wird die erste Prognose für die Sitzverteilung im nächsten Europäischen Parlament veröffentlicht. Wahldaten und -ergebnisse werden in Echtzeit veröffentlicht und sind als Grafiken in dritte Webseiten einbettbar. Zeitlicher Ablauf der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen, Hochrechnungen und vorläufigen Wahlergebnisse am 26. Mai Das Parlament wird ab 18:00 Uhr erste…

Hamburg (ots) - In wenigen Tagen wählt Europa ein neues EU-Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos glaubt fast jeder vierte EU-Bürger (23%), dass antieuropäische Kräfte im eigenen Land an Zuspruch gewinnen werden. Etwa ebenso viele Befragte (24%) sind gegenteiliger Auffassung, eine Mehrheit von 53 Prozent ist in dieser Frage unentschlossen. In Italien rechnen besonders viele Wählerinnen und Wähler (42%) mit einem Erfolg europakritischer Parteien, in Spanien hingegen…

Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die drei Verbände dafür auf der Kampagnenseite www.europa-braucht-helden.de zwei neue Mitmach-Tools zur Verfügung, die ein Bekenntnis für alle möglich machen:…

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch…

Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den Grünen. Nach den Ergebnissen der Umfrage hätte eine Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Als…

Bonn (ots) - In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, statt, die phoenix-Wahlsendung beginnt um 16.00 Uhr. Durch die Sendung führt Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, bei ihm im Studio sind die Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin und der Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker von der Universität Bonn. Aus den Parteizentralen in Berlin melden sich die phoenix-Reporter Gerd Joachim von Fallois (CDU), Erhard Scherfer (SPD), Jeanette Klag (Die Linke), Alfred…

Berlin (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der führenden Wahlinformationsplattform der Bundeszentrale für politische Bildung bringt die Berliner Digitalagentur wegewerk mit dem "Wahltest" (www.wahltest.de) eine Alternative zum Wahl-O-Mat ins Spiel. Die Agentur kritisiert vor allem einen mangelhaften Bewertungs-Algorithmus (www.wegewerk.com/wahl-o-mat). Die wichtigsten Punkte, die der Wahltest laut wegewerk besser löst, als der Wahl-O-Mat: - Differenzierung der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat misst nur die…

Berlin (ots) - Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses "Ein Europa Für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in zwölf weiteren Ländern auf die Straße. In Polen wird an 16 Orten demonstriert, in Rumänien an sieben. Von Schweden bis Spanien, von…

München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer Unterstützer und Propagandisten - auf dem Weg in eine vermeintlich wohlmeinende post-demokratische Ordnung. Eine…