Feichtinger

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Bodenverbrauch, erneuerbare Energien, Lebensmittelverschwendung und Klimaschutzgesetz Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im heutigen Umweltausschuss wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte - 15 Forderungen der Opposition - wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ thematisierte in ihren Anträgen den Windkraftausbau, den…

Weitere Beschlüsse: Ausbau der Online-Information über Ausbildungswege der Elementarpädagogik, Wissensvermittlung über Datenschutz Der Unterrichtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für einen Ausbau der Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen ausgesprochen. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa alle Bundesschulneubauten nach dem "klimaaktiv Gold Standard" errichtet und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein auf einer…

Unterrichtsausschuss diskutiert Berichte zu Schülervertretung, Nationalem Qualifikationsrahmen und COVID-19-Maßnahmen an Schulen In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses berichtete Unterrichtsminister Martin Polaschek über die aktuellen Pläne seines Ressorts in den verschiedensten Teilen des Bildungssystems. Besonderes Interesse hatten die Abgeordneten dabei an den Plänen des Ministeriums zu einem neuen pädagogischen Assistenzberuf. Polaschek erklärte, es gehe darum, die…

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II Der Klimabonus für dieses Jahr, der ab September ausbezahlt werden soll, wird mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich eine entsprechende Neufassung des Klimabonusgesetzes. Nach dem Erfolg 2022 wird laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Aktion fortgesetzt, wobei die bei der Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse…

LH Mikl-Leitner: „Bezirkshauptmannschaften sind wichtige Dreh- und Angelpunkte in den Regionen und zentrale Anlaufstelle für die Menschen“ St.Pölten (OTS) - Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2023 erfolgte im Bezirk Lilienfeld der Wechsel von Franz Kemetmüller zu Heidelinde Grubhofer als Leitung der Bezirkshauptmannschaft. Am heutigen Mittwoch fand im Stift Lilienfeld auf Einladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die offizielle Amtsübergabe statt. Die Amtsübergabe an einer Bezirkshauptmannschaft sei…

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach dem Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte…

Wieder Stimmen dazugewinnen konnte die AktionsGemeinschaft bei den ÖH-Wahlen nach einem Rückgang im Jahr 2021 – sie nimmt damit Platz zwei ein. „Die AG hat in einer herausfordernden Zeit wieder Stimmen zurückgewonnen und 21,12 Prozent erreicht“, stellte heute, Montag, ÖVP-Studierendensprecher Abg. Nico Marchetti fest. „Ich gratuliere Muhammed Durmaz, Viktoria Feichtinger und Cara Übl, die an der Spitze des Wahlkampfs gestanden sind, und ihrem Team sehr herzlich.“ Dies sei eine klare Bestätigung ihrer Arbeit im Interesse…

Darüber hinaus strenge Auslegung der IOC-Empfehlungen für Athlet:innen aus Russland und Belarus gefordert Um den besonderen Bedürfnissen des Berufssports im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht gerecht zu werden, soll gemäß einer einhelligen Entschließung ein neuer gesetzlicher Rahmen erarbeitet werden. Mit breiter Mehrheit spricht sich der Nationalrat außerdem für eine strenge Auslegung der Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Sportler:innen…

Parlamentsfraktionen diskutierten Strategien zur Beseitigung des Lehrkräftemangels Seit Jahren kämpft Österreich gegen einen Mangel an Lehrkräften. Die anstehende große Pensionierungswelle  wird die Lage in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Der Grund für den fehlenden Nachwuchs ist jedoch weniger das schlechte Image, das dem Beruf zugeschrieben wird. Die schwierigen Rahmenbedingungen wie fehlendes Personal zur Unterstützung gerade zu Beginn der Lehrtätigkeit machen den Job wenig attraktiv. Laut einer…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, internationale Termine Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse des Nationalrats, unter anderem sind Aktuelle Aussprachen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler geplant. Beim ersten Jugendparlament im neu sanierten Parlamentsgebäude geht es um Schule und Digitalisierung. In einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse der neuen Antisemitismusstudie im Auftrag des Parlaments…