Feichtinger: „Hetze kann nie Aufgabe von Politik sein“
Opposition für Auslieferung von FPÖ-Klubobmann
Wien (OTS/SK) - Als „sehr bedauerlich“ bezeichnet SPÖ-Immunitätssprecher Klaus Feichtinger, dass die Staatsanwaltschat Wien das Verfahren gegen den FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht fortsetzen kann und die Regierungsparteien für die Beibehaltung seiner Immunität stimmten. Hintergrund des gestrigen Beschlusses der Regierungsparteien im Nationalrat ist der Verdacht der Verhetzung aufgrund eines rassistischen FPÖ-Videos. „Gudenus hat zum wiederholten Male eine rote!-->!-->!-->…