Feichtinger

Für SPÖ-Energie- und Umweltsprecher ein wichtiger Schritt: „Parlament und Öffentlichkeit müssen eingebunden werden, weil Konsultationsprozess völlig intransparent ist“ Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigen sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger darüber, dass heute, Donnerstag, die Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie im Hauptausschuss im Parlament beschlossen werden soll. „Auf Druck der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion kommt die dringend…

ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhattsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus…

Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im Nationalrat Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden,…

Ebensee wehrt sich gegen die Einstellung des erfolgreichen Sozialprojekts „BIS – Mobil“ Wien (OTS/SK) - Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche…

Rückschritte bei Integration und Digitalisierung Wien (OTS/SK) - „Wieso vertrauen Sie nicht den Expertinnen und Experten?“, wandte sich SPÖ-Abgeordneter Christian Kovacevic heute, Donnerstag, in der Budgetdebatte zum Bildungs-Kapitel an die Regierungsparteien. Diese seien sich einig, dass eine Trennung zwischen Sprach- und Fachunterricht nicht zielführend sei. Auch aus ÖVP-geführten Ländern gebe es Kritik. So warnt der Tiroler Landesschulrat vor „Segregation“. Besonders katastrophal für Kovacevic: Die…

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium Wien (PK) - Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das…

Feichtinger sieht Köstinger bei Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum an eigener Regierung gescheitert Wien (OTS/SK) - „Das Umweltbudget sinkt, die Kabinettskosten steigen“, fasst Andreas Kollross, Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung zusammen. Während im Umweltministerium die Leiharbeitsverträge auf zwei Millionen Euro steigen, hat Ministerin Köstinger bis heute die Beilage zum Umweltbudget nicht veröffentlicht. Kollross fragt nun, „ob…

Köstinger hat sich bei Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellte klar, dass die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen mit den budgetierten Mitteln nicht erfüllt werden können. „Eine Klimastrategie ohne dementsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, so Feichtinger am Mittwoch im Parlament. **** Das Budget zeige, dass in Wahrheit der…

Debatte im Nationalrat über Justizbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Parallel zu aktuellen Protesten von RichterInnen und StaatsanwältInnen gegen Einsparungen im Justizbudget für 2018 und 2019 kritisierte auch die Opposition heute im Nationalrat die Budgetvoranschläge für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Für Unmut sorgt in der Angelegenheit vor allem, dass laut Vorlagen zahlreiche Planstellen an den Gerichten reduziert werden sollen. Darüber hinaus werde an Faktoren…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…