Feichtinger

Feichtinger sieht Köstinger bei Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum an eigener Regierung gescheitert Wien (OTS/SK) - „Das Umweltbudget sinkt, die Kabinettskosten steigen“, fasst Andreas Kollross, Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung zusammen. Während im Umweltministerium die Leiharbeitsverträge auf zwei Millionen Euro steigen, hat Ministerin Köstinger bis heute die Beilage zum Umweltbudget nicht veröffentlicht. Kollross fragt nun, „ob…

Köstinger hat sich bei Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellte klar, dass die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen mit den budgetierten Mitteln nicht erfüllt werden können. „Eine Klimastrategie ohne dementsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, so Feichtinger am Mittwoch im Parlament. **** Das Budget zeige, dass in Wahrheit der…

Debatte im Nationalrat über Justizbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Parallel zu aktuellen Protesten von RichterInnen und StaatsanwältInnen gegen Einsparungen im Justizbudget für 2018 und 2019 kritisierte auch die Opposition heute im Nationalrat die Budgetvoranschläge für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Für Unmut sorgt in der Angelegenheit vor allem, dass laut Vorlagen zahlreiche Planstellen an den Gerichten reduziert werden sollen. Darüber hinaus werde an Faktoren…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert fehlende Visionen und Budgetzusagen Wien (OTS/SK) - Die sogenannte integrierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ist „weder ambitioniert, noch messbar“ kritisiert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger heute, Dienstag, im Nationalrat. „Jede Maßnahme wird unter Vorbehalt der Zusage des Finanzministeriums angeführt. Das zeigt: Nicht die Fachministerien gestalten in dieser Regierung die Klimapolitik, sondern der Finanzminister. Und der hat den Rotstift angesetzt.…

Budgetausschuss berät über Umsetzung der Energiewende Wien (PK) - Unter dem Titel "#mission2030" präsentierten Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer Anfang April ihre gemeinsame Klima- und Energiestrategie. Ob die Mittel hierfür ausreichen würden, war heute eins der Themen im Budgetausschuss des Nationalrats zum Umweltbudget für 2018 und 2019. Die Opposition kritisierte im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele vor allem die geringer werdenden Mittel im…

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für Landwirtschaft, Natur und Tourismus Wien (PK) - Elisabeth Köstinger bekennt sich zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Tourismus. Bei den Beratungen im Budgetausschuss zur Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus plädierte die Nachhaltigkeitsministerin heute für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und bestätigte überdies die Bedeutung der Qualität und der Einhaltung der hohen österreichischen Standards beim Export agrarischer Produkte. Hohen…

Klimabudget ist Armutszeugnis für die „Nachhaltigkeitsministerin“ Wien (OTS/SK) - „Klimaschutz ist dieser Bundesregierung nichts wert“, fasst SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die heutige Debatte des Klima- und Umweltbudgets im Parlament zusammen. **** Entgegen der Ankündigung im Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie findet sich kein einzelner zusätzlicher Budgetposten im aktuellen Doppelbudget. Ganz im Gegenteil, für wichtige Instrumente wie die Umweltförderung im Inland, die…

Nachhaltigkeitsministerin informiert Landwirtschaftsausschuss über die Schwerpunkte ihrer Agrarpolitik Wien (PK) - Die bäuerlichen Familienbetriebe und der ländliche Raum werden auch weiterhin im Zentrum der österreichischen Landwirtschaftspolitik stehen. Elisabeth Köstinger steckte heute in einer Aktuellen Aussprache des Landwirtschaftsausschusses die Schwerpunkte ihres Ressorts ab und plädierte dabei überdies für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz. Klar ist für…

SPÖ-Energiesprecher und SPÖ-Umweltsprecher kritisieren, dass zentrale Fragen der Finanzierung und der Verbindlichkeit weiter offen bleiben Wien (OTS/SK) - „Eine lose Ansammlung von Überschriften macht noch keine Strategie“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian die heute präsentierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. So fehlen etwa konkrete Zeitpläne oder Finanzierungsmöglichkeiten für die geplanten Projekte. „Die vielen ‚schönen‘ Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht…