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Nationalrat erweitert Fristen für das Gemeindepaket und sorgt für zukünftige Impfstoffbeschaffung vor

Schlagabtausch über Steuergerechtigkeit und Hilfen für Gemeinden Wien (PK) - Mit einem Finanzblock startete heute der Nationalrat seine umfangreiche Tagesordnung. Im Mittelpunkt dabei standen die Änderungen zum Gemeindehilfspaket. Darin werden die Fristen zur Antragstellung verlängert. Auch wird sichergestellt, dass die Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds durch Meldung in die Transparenzdatenbank gewährleistet ist. Eine weitere Initiative sorgt dafür, dass für die

ÖAMTC: NoVA-Befreiung für Menschen mit Behinderung (+ Foto)

Neue Regelung seit 1. Juli 2021 in Kraft – nun auch für Leasing-Fahrzeuge möglich Wien (OTS) - Seit 1. Juli 2021 ist die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Menschen mit Behinderung an die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gekoppelt. Barbara Reiter, Expertin für Behindertenberatung beim Mobilitätsclub, erklärt: "Die Bestätigung darüber lässt man sich am besten gleich bei der Zulassung des Fahrzeugs von der Zulassungsstelle ausstellen. Voraussetzung dafür ist der Besitz

Sterbehilfe: Politik hat Legitimation auf gesetzliche Gestaltung verloren

Volksbefragung zu Kernfragen der Sterbehilfe gefordert Wien (OTS) - Mehr als ein halbes Jahr nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das grundsätzliche Verbot der Hilfeleistung zur Selbsttötung als verfassungswidrig erkannt hat, veröffentlichte gestern das Justizministerium den Endbericht des im April eingerichteten sogenannten „Sterbehilfe-Dialogforums“. Ferner gab die Türkis-Grüne Regierung bekannt, dass die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs erst im Herbst – und nicht, wie

12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (2)

Generaldebatte Wien (OTS/RK) - StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) stimmte dem Wunsch von Finanzstadtrat Peter Hanke zu, in unvorhersehbaren Zeiten flexibel und situationsbedingt reagieren zu müssen. Gerade deshalb könne er nicht verstehen, warum auch er „in das alte SPÖ-System verfällt“ und seine Rede „von Beginn an als Ausrede“ konzipiert habe. Mache Hanke so weiter, werde er „vielleicht so scheitern wie Brauner“ (ehemalige SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner, Anm.). Brauner habe die Weltwirtschaftskrise vom Jahr

World Food Convention – Digital Edition 2021

Klimawandel bedroht Ernten. Ein Drittel der weltweiten Nutzfläche bis 2090 möglicherweise nicht mehr für landwirtschaftliche Produktion geeignet Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, sprach in ihrer heutigen Keynote bei der digitalen Ausgabe der World Food Convention des Tagesspiegel Verlags über die Sicherung der weltweiten Lebensmittelversorgung sowie die Suche nach nachhaltigen Lösungen. "Etwa ein Drittel der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche wird

Blimlinger gratuliert Nava Ebrahimi sehr herzlich zum Ingeborg-Bachmann-Preis 2021

Preisträger:innen als fulminates Zeichen für die österreichische Literaturszene Wien (OTS) - Die Kunst- und Kultursprecherin der Grünen Eva Blimlinger gratuliert Nava Ebrahimi und alle anderen Preisträger:innen sehr herzlich zum diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Preises. Zum 45. Mal sind heuer die Tage der deutschsprachigen Literatur erfolgreich in Klagenfurt über die Bühne gegangen. „Es ist immer aufregend die vielen guten und neuen Texte zu hören, der Diskussionen der Jurorinnen und Juroren zu folgen und

Staatssekretärin Mayer gratuliert Nava Ebrahimi zum Ingeborg-Bachmann-Preis 2021

Wien (OTS) - Staatssekretärin für Kunst und Kultur Andrea Mayer gratuliert Nava Ebrahimi zum Gewinn des diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Preises. „Ein guter Tag für die österreichische Gegenwartsliteratur.“ „Zum 45. Mal bereits sind die Tage der deutschsprachigen Literatur erfolgreich in Klagenfurt über die Bühne gegangen. Es waren spannende Tage, und ich freue mich sehr, dass mit Nava Ebrahimi, Katharina J. Ferner, Verena Gotthardt, Fritz Krenn und Magda Woitzuck gleich fünf Österreicher:innen beim renommierten

Airline Assistance Switzerland verzichtet auf Personalabbau

Neue Kurzarbeit lässt bei Erholung des Flugmarktes Chance auf Durchstarten erwarten Wien (OTS) - 09.06.2021: Durch die kürzlich verlautbarte neue Kurzarbeitsregelung für besonders betroffene Branchen und die „Safety-Car“-Phase für Steuer- und Beitragsstundungen kann die Airline Assistance Switzerland von der am 12. Mai angekündigte Kündigung von 106 MitarbeiterInnen am Flughafen Wien völlig Abstand nehmen. „Die Verlängerung der Kurzarbeit gibt uns gemeinsam mit der Safety-Car-Phase die Chance, die

Bezirksmuseum 7 zeigt Ausstellung „Homo Neubau“

Wien (OTS/RK) - Im Bezirksmuseum Neubau (7., Stiftgasse 8) ist derzeit die beeindruckende Ausstellung „Homo Neubau“ zu sehen, die sich mit Geschehnissen im Bezirk Neubau von 1938 bis 1945 befasst. Der Mensch steht dabei im Zentrum. Mit Fotos, Texten und Objekten erinnert diese Schau an Schicksale von Personen, die wegen ihrer Homosexualität in der NS-Zeit verfolgt wurden. Außerdem behandelt die Ausstellung die Bereiche Volkstheater, Kinos, Alltag, Schule und Kindheit. Neben Bildmaterial werden zum Beispiel eine

Veranstalterschutzschirm: Bundesrat besiegelt Ausweitung auf bis zu 10 Mio. €

Kein Einspruch der Länderkammer zu Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus, Glyphosat-Teilverbot und Düngemittelgesetz Wien (PK) - Einstimmig hat sich der Bundesrat heute für die Ausweitung des sogenannten Veranstalterschutzschirms ausgesprochen. Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch die Corona-Krise zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wird der Finanzminister ermächtigt, für die Österreichische