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Finanzen

Jörg Meuthen / Alexander Wolf zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in…

Berlin (ots) - Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied der AfD: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet - das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof! Zwar

Rehberg: EZB-Anleihekaufprogramm keine Verletzung des Budgetrechts des Deutschen Bundestags

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung und keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Das Urteil bezieht sich nicht auf aktuelle Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen der EZB.

Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe

Berlin (ots) - Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: "Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar

Einreichen bis 15. Juli: eAward – Lösungen für neues Wirtschaften

Wien (ots) - Wie wir die Wirtschaft am Laufen halten: Der eAward prämiert die besten Lösungen und Services für neue Wege in Krisenzeiten – und darüber hinaus In Zeiten von reduzierten persönlichen Kontakten steht in der Wirtschaft alles auf dem Prüfstand: interne Prozesse, Produktions- und Lieferketten, Zielgruppen-Ansprache, Kundenservices und vieles mehr. Welche Unternehmen haben bereits richtigen Zugang zu neuen Wegen in der Krise gefunden – sei es intern in ihrer Organisation oder nach außen zu KundInnen oder

Erfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals offen über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt. Bei der Frage der monetären Staatsfinanzierung schließt das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Artikel 123 AEUV gegenwärtig nur

Agrarchemie: Abwärtstrend setzte sich 2019 ungebremst fort / Hersteller verkauften in der abgelaufenen Saison abermals weniger…

Frankfurt/Main (ots) - Der Abwärtstrend hielt für die deutsche agrochemische Industrie vor dem Hintergrund anhaltender Trockenheit und reduzierter Ernteerträge auch 2019 weiter an. Der Inlandsumsatz mit Pflanzenschutzmitteln der im Industrieverband Agrar e. V. (IVA) organisierten Unternehmen sank im vergangenen Jahr abermals um 6,9 Prozent auf 1,193 Milliarden Euro (2018: 1,282 Mrd. Euro). Gegenüber dem Höchststand im Jahr 2014 sind die Umsätze um ein Viertel eingebrochen und der Markt damit noch unter das Niveau des

VSV/Kolba: BGH schafft Klarheit im VW-Diesel-Streit

Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. - VW muss sich das Handeln leitender Angestellter - auch wenn diese

Erlebnissennerei Zillertal sagt dem Müll den Kampf an

Mayrhofen (ots) - 30 Tonnen Müll werden bis 2022 eingespart Mayrhofen. Tirols größte Sennerei in Privatbesitz, die Erlebnissennerei Zillertal in Mayrhofen, sagt dem Müll den Kampf an. Das Traditionsunternehmen von Familie Kröll wird durch Umstellungen bei den Verpackungen im Gesamtsortiment in den nächsten drei Jahren mindestens 30 Tonnen Müll einsparen. Rund 30 Tonnen weniger Verpackungsmüll und über 17 Tonnen weniger Kunststoff in den nächsten drei Jahren lautet die ehrgeizige Vorgabe von Christian und Heinrich

Studie: Einnahmen der Banken werden 2020 um 20 Prozent sinken

Düsseldorf (ots) - Neues Jahrzehnt, neue Krise. Zu diesem Schluss kommt das "Retail Banking Radar 2020" der globalen Unternehmensberatung Kearney. Die COVID-19-Pandemie drückt jede achte Bank in die Verlustzone. Und auch der Ertrag pro Kunden sinkt um 60 Prozent. Deutschland bleibt einer der herausforderndsten europäischen Märkte für Retail Banken. Seit 11 Jahren analysiert die globale Unternehmensberatung Kearney die Performance europäischer Filialbanken und deckt mögliche Stärken und Schwächen der Bankenszene auf.

Back Market sammelt 110 Millionen ein: Marktführer für wiederaufbereitete Elektronik expandiert im DACH-Markt

Hamburg (ots) - Back Market (https://www.backmarket.de/), die weltweit führende Online-Plattform für gebrauchte und wiederaufbereitete Elektronikprodukte, hat in einer Series-C-Finanzierungsrunde 110 Millionen Euro eingesammelt. Investoren sind Goldman Sachs, Aglaé Ventures (der Venture-Arm der Groupe Arnault) und Eurazeo Growth. Das frische Kapital will das französische Fairtech-Startup unter anderem dazu nutzen, seine Rolle in Deutschland zu festigen und seine internationale Marktführerposition auch auf dem DACH-Markt