Nationalrat verschärft Regelungen zur Verhinderung rechtsextremer Codes auf Wunschkennzeichen
Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang
Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen!-->!-->!-->…