Justizausschuss: ÖVP, Grüne und FPÖ für Regierungsvorlage zur Verbandsklage
Breite Mehrheit für neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen
Aus einer Reihe an Regierungsvorlagen von Justizministerin Alma Zadić und Gesetzesanträgen der Koalitionsparteien, die der Justizausschuss heute verhandelte, stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ für jene mit Neuerungen zur Verbandsklage. Verbraucherschutzeinrichtungen sollen im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können.
Eine weitere!-->!-->!-->…