Fischer

Klagen künftig durch alle qualifizierten Einrichtungen möglich „Wenn Konsument:innen ein Recht haben, ist das gut. Wenn sie dieses Recht auch durchsetzen können, ist es besser und wenn sie das Recht gemeinsam und gebündelt durchsetzen können, ist es noch besser“, erklärt Ulli Fischer, Konsument:innenschutzsprecherin der Grünen und weiter: „Die Einführung der Verbandsklage ist ein Meilenstein im Konsument:innenschutz.“ Endlich wird es möglich sein, sogenannte Streuschäden, also Schäden die viele…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag…

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

Gemeinsames Pressegespräch von ÖAMTC, ARBÖ, AK, ÖVP, Die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS Am 4. Juli werden ALLE IM NATIONALRAT VERTRETENEN PARTEIEN auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) beschließen, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen wird, das Thema "DATEN AUS DEM AUTO" endlich im Sinne der Konsument:innen zu regeln. In den vergangenen Wochen haben über 25.000 ÖAMTC-Mitglieder in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau das gefordert. …

133 Millionen Kilowattstunden grüner Strom aus erneuerbarer Energie pro Jahr für Österreich – Feierliche Eröffnung mit Gästen und Partnern – Weitere Windenergieanlagen in Planung Auf einer Höhe von rund 1.500 Metern wurden gestern die vier neuen Windenergieanlagen im Windpark Pretul in der Steiermark feierlich eröffnet. Den symbolischen Startknopf drückten Landesrätin Ursula Lackner, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Bundesforste-Vorstandssprecher Georg Schöppl, Bundesforste-Vorstand Andreas Gruber sowie…

Eröffnung mit Landeshauptmann Doskozil, Klimaschutzministerin Gewessler, ehem. Bundespräsident Fischer und Prof. Kajfež Bogotaj (UNO-Klimarat) „TOWARDS A CLIMATE OF PEACE“ - ENVIRONMENTAL PEACEBUILDING ALS THEMA DER KONFERENZ VOM 1. BIS 4. JULI 2024 Bereits zum zweiten Mal veranstaltet das Österreichische Friedenszentrum (ACP) das Austrian Forum for Peace, das gestern Abend (1. Juli) feierlich auf der Friedensburg Schlaining eröffnet wurde. Die aktuellen Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt machen…

Am 27. und 28. Juni 2024 fand erstmalig auf der Tiroler Seite der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg, der erste AlpenKlimaGipfel statt. RUND 100 BESUCHER:INNEN, 55 EXPERT:INNEN, 10 KONTROVERSIELLE PANELDISKUSSIONEN, DIE ZUM TEIL FÜR NAMHAFTE TV-SENDER, ONLINE-PLATTFORMEN UND REICHWEITENSTARKE PODCASTS AUFGEZEICHNET WURDEN – MIT GROSSEM ÖFFENTLICHEN INTERESSE UND POSITIVER RESONANZ GING DIE ERSTAUFLAGE DES ALPENKLIMAGIPFELS AUF DER ZUGSPITZE AUF KNAPP 3000 METERN AM FREITAG ZU ENDE.  Der…

Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen auf der Tagesordnung Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Die Vertreter:innen von Initiativen rund um ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport argumentierten ihre Anliegen vor den Abgeordneten. Die Parteien konnten im Vorhinein je eine Petition oder Bürgerinitiative dafür auswählen. UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDERTHERAPIEZENTRUM IN BAD RADKERSBURG…

Im heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) insgesamt zehn Anträge ein. Zentral ist für uns die Forderung nach sozialer Absicherung für Unternehmer:innen – denn wer den gleichen Beitrag zahlt, verdient auch die gleiche Leistung! SWV IST DIE STIMME DER EPU & KMU Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und KMU. Diese Gruppe von Unternehmer:innen leistet einen enormen…